Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 26

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den primären Sorgen und Ängsten von Vätern und Müttern von Kindern in der entsprechenden Altersgruppe gehört – und das geht eigentlich schon von zehn, elf Jahren aufwärts –, so erkennt man, wie wichtig das Thema in Österreich leider auch geworden ist.

Ich plädiere sehr dafür, nicht zu glauben, wir würden in Österreich auf einer Insel der Seligen leben. Ganz im Gegenteil: Was sich an Suchtgiftmißbrauch international abspielt, das spielt sich auch in Österreich ab, leider Gottes auch im Hinblick auf den Einstieg und die Verführung unserer Jugend.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen planen Sie in Ihrem Ressort über die schon bestehende Beratung über Sekten und destruktive Kulte hinaus, damit beispielsweise die Auseinandersetzung mit esoterischen Strömungen, hinter denen sich sehr oft rechtsradikales Gedankengut versteckt, verbessert werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie den Zusammenhang gegeben sehen. Ich bitte um Stellungnahme.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich sehe ihn nicht, mache aber trotzdem den Versuch einer kurzen Beantwortung. Ich werde bei der Sekten-Enquete am 27. Jänner, also schon in einigen Tagen, einen weiteren Schritt vorstellen, um dem Thema der Sekten in Österreich weitere Aufmerksamkeit zu widmen und vor allem dem Sektenunwesen Einhalt zu gebieten.

Es hat eine Veranstaltung im Hohen Haus vor einigen Tagen gezeigt, wie heiß dieses Thema ist. Ich verweise darauf, daß sich in diesen Tagen wahre Medienkriege zwischen amerikanischen Zeitschriften und den Spitzen Deutschlands abspielen, die dieses Thema zum Inhalt haben. Aber auch wir sind da gefordert.

Ausgehend von der Erarbeitung der Sektenbroschüre haben wir jetzt einen Aktionskatalog, ein Maßnahmenprogramm in die Wege geleitet, das geeignet sein sollte, die Aufmerksamkeit der Österreicher auf dieses Thema zu lenken, damit sie damit umgehen können, wenn sie selbst oder ihre Familienangehörigen mit dem Thema Sekten konfrontiert werden sollten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Klara Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sind zu Recht stolz auf die Beratungsstellen in unserem Land. Wir kennen aber auch die finanziellen Möglichkeiten, die Sie haben.

Meine konkrete Frage lautet: Sind Sie bereit, diesen Familienberatungsstellen ausreichende finanzielle Mittel für die Information und Beratung über Suchtgiftprobleme zu geben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ja, Frau Abgeordnete, soweit das irgendwie geht! Der Budgetansatz von 100 Millionen Schilling für die Familienberatungsstellen ist im Budgetprogramm festgeschrieben. Im Hinblick auf die – Gott sei Dank – sehr niedrige Inflationsrate ist es auch real nur zu einer minimalen Senkung gekommen. Allerdings bringt die Werkvertragsregelung in diesem Bereich einige Probleme mit sich, Frau Abgeordnete Motter, nämlich Kostenerhöhungen infolge der künftig gegebenen Sozialversicherungspflicht. Es ist nicht nur so, daß diese Kosten keine positiven Auswirkungen hätten. Jedenfalls hat beispielsweise die Anhebung der Bagatellgrenze auf 7 000 S, wie mir viele Familienberatungsstellen sagen, das Thema zumindest teilweise entschärft. Deshalb kann ich davon ausgehen, daß die Familienberatungsstellen auch in Zukunft von der Substanz her auf demselben Niveau werden tätig sein können.


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