Das ist keine Politik, die man in einem Frauenministerium in Österreich betreiben sollte.
Sie haben an den Bedürfnissen der Frauen vorbeiregiert, Frau Minister! Sie haben Probleme wie zum Beispiel die pensionsrechtliche Absicherung von Frauen, die ausschließlich Familienarbeit leisten, die soziale Absicherung jener Frauen, die sich für den Arbeitsplatz Familie entschieden haben, nicht einmal aus der Ferne angepackt. (Abg. Binder: Stimmt ja nicht!) Bringen Sie bitte Tatsachen!
Auch für Frauen im Berufsleben haben Sie in Wirklichkeit keinen Finger gerührt. Für diese Frauen, Frau Ministerin, ist es nicht wichtig, wie sie nach einer Eheschließung heißen. Solange die Unterschiede im Lohn- und Gehaltsniveau nicht beseitigt werden, so lange ist ihnen egal, wie sie nach der Eheschließung heißen, ob sie den Namen des Mannes angeben oder einen Doppelnamen führen, und wie letztendlich die Kinder heißen. Dort oben auf der Galerie sitzen viele Schüler und Schülerinnen, die später ins Berufsleben einsteigen werden. Frau Ministerin Konrad! Können Sie den Mädchen dort oben garantieren, daß der Beruf, den sie ergreifen werden, für sie gleich dotiert sein wird wie für einen Mann? Sie können das bis heute nicht und werden es auch nicht können, weil Sie nicht mehr lange im Amt sind.
Es wäre für viele Frauen interessant, eine Hilfe zu bekommen, damit sie nach der Zeit der Kindererziehung den Wiedereinstieg ins Berufsleben leichter schaffen. (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir geleistet!) Es wäre auch wichtig gewesen, sich für eines der unzähligen Modelle für Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen, damit die berufstätige Frau beruhigt ihrem Beruf nachgehen kann, weil sie ihre Kinder in der Zwischenzeit gut aufgehoben weiß.
Sie haben den Frauen bis heute nicht die Wahlfreiheit geboten, den Arbeitsplatz Familie anzunehmen oder sich für den Beruf zu entscheiden. Es ist für viele Frauen heute finanziell nicht möglich, sich für den Arbeitsplatz Familie zu entscheiden.
Selbst eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in den drei Bundesländern, wie Sie sie uns in den Ausschüssen versprochen haben, haben Sie nicht geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) In einer Klubklausur Ihrer Partei haben Sie, Frau Minister, dem Bundeskanzler nicht einmal sagen können, was es kostet, eine Anwaltschaft in einem Bundesland zu errichten. – Mit solchen Frauen in der Regierung werden die Frauenprobleme Österreichs sicher nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!)
Sie haben uns im Ministerium gesagt, für diese Anwaltschaften sei im Moment kein Geld da. Aber es ist Geld da für eine Werbekampagne, über die ganz Österreich lacht. (Abg. Dr. Mertel: Wir lachen nicht!) Diese hat bis heute 3 Millionen Schilling gekostet! Frau Minister, mit diesem Geld hätten Sie ein Jahr lang zwei Regional-Anwaltschaften finanzieren können. Aber "Halbe Männer machen ganze Ganze" oder "Ganze Halbe machen ganze Halbe" – oder wie blödsinnig dieser Spruch lautet – war Ihnen wichtiger! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ungerecht!) 3 Millionen Schilling bis heute auszugeben, statt tatsächlich etwas für Frauen zu tun, für Frauen in den westlichen Bundesländern, die sich sexuell belästigt oder ungleich behandelt vorkommen, war Ihnen wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister! Wenn es so weitergeht, ist es nicht verwunderlich, daß der Wunsch auftaucht, Ihr Ministerium abzuschaffen.
Sie haben allen Belastungspaketen zugestimmt, obwohl Sie im Ministerrat ein Vetorecht gehabt hätten. Sie haben die Probleme der österreichischen Frauen vielleicht erkannt, sind ihnen aber ausgewichen. Wenn sich nach 20 Jahren sozialistisch dominierter Frauenpolitik die Situation der Frauen so darstellt, wie sie heute ist, dann meine ich, daß die Probleme von sozialistischer Hand nicht gelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte, Frau Abgeordnete. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung sind angezeigt.