16.19
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, daß sich unsere Frauenministerin nur mit Randthemen und Randgruppen befaßt habe. Ich stelle das ganz entschieden in Abrede. Die Frauenministerin hat in den eineinhalb Jahren, die ihr zur Verfügung standen, sehr wichtige, ganz entscheidende Fragen der Frauenpolitik aufgegriffen. (Abg. Madl: Welche?)Ich möchte einige Themen nennen, die sie vorbereitet hat und die aufwendige sowie zum Teil sehr langwierige Vorbereitungsarbeit erfordert haben. Die Frauenministerin hat erst vor kurzem Modelle einer selbständigen Alterssicherung vorgestellt. Ich glaube, das ist kein Thema, das nur eine Randgruppe beschäftigt. Es ist ein Thema, das alle Frauen beschäftigen muß, ein Thema, das alle Frauen betrifft. Wenn wir wissen, daß die Frauenpensionen nach wie vor weit unter den Männerpensionen liegen, dann ist es notwendig, darüber nachzudenken, daß Frauen im Alter Sicherheit haben, daß sie für ein arbeitsreiches Leben auch eine entsprechende Alterssicherung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Wieso haben wir das jetzt noch nicht, wenn die Erkenntnis da ist? Wo sind die Ergebnisse?)
Sie können einer Frauenministerin, die eineinhalb Jahre lang gearbeitet hat, nicht vorwerfen, daß sie innerhalb dieser Zeit nicht alles geschafft hat! Aber sie hat begonnen, in diesem zentralen und wichtigen Bereich eine Initiative zu setzen, über die diskutiert und die verwirklicht werden muß. Ich halte das für eine Frage, die sehr viele Frauen betrifft und den Frauen sehr viel bringen kann. (Abg. Dr. Graf: Kritisieren Sie Ihre Vorgängerin, daß nichts getan worden ist!)
Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.
Ich glaube, daß hier ein ganz zentrales Thema angesprochen wird: das Thema der Partnerschaft in der Familie. Wenn es keine echte Partnerschaft gibt, dann ist es für Frauen schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das ist aber der Wunsch der meisten Frauen. Die Frauen wollen Beruf und Familie vereinbaren können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Dann sollte man es ihnen erleichtern durch Kinderbetreuungsstätten!)
Sie reden von Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie (Abg. Madl: Ja!) – das ist aber nicht das, was die Frauen wollen. (Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!) Die Frauen wollen eine Familie und Kinder haben, und sie wollen einen interessanten Beruf ausüben. Das müssen wir ihnen ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Damit komme ich zu einer weiteren Maßnahme der Frauenministerin. Es gibt 600 Millionen Schilling für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen, die demnächst verteilt werden sollen. Das ist etwas besonders Wichtiges, daß die Kinder gut betreut sind, während die Frauen ihren Beruf ausüben. Die Frauen müssen die Sicherheit haben, daß die Kinder gut betreut sind und sie sich auf ihren Beruf konzentrieren können. (Abg. Madl: Das Problem gibt es schon seit Jahren!)
Ich möchte auch etwas anderes erwähnen, das die Frau Bundesministerin betrieben hat: die Einrichtung eines Businessfrauen-Centers. Es ist zwar eine ganz andere, aber ebenfalls wichtige Sache, daß es Frauen ermöglicht wird, sich selbständig zu machen, Unternehmerinnen zu werden. Das wird damit unterstützt. Ich glaube, daß auch das eine gute und wichtige Initiative gewesen ist.
Die Frauenministerin – auch das möchte ich noch erwähnen – hat sich weiters sehr erfolgreich dafür eingesetzt, daß es in der EU in Zukunft einen Rat für Gleichbehandlungsministerinnen