zialfonds ergeben, werden kaum oder nur unzureichend genützt. Gute Frauenprojekte werden ohne Angabe von ausreichenden Gründen abgelehnt. Initiativen scheitern am Behördendschungel, an mangelnder Koordination, an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten und am Informationsdefizit.
Ich glaube schon, daß das Arbeitsmarktservice – vielleicht sozialpartnerschaftlich dominiert – die Bildungseinrichtungen der Sozialpartner vor unliebsamem Wettbewerb von privater Seiter schützen möchte. Frauenfreundlich ist das allerdings nicht! Immer dann, wenn Institutionen männlich dominiert sind – und das sind die Sozialpartnerschaften leider –, dann gehen die Chancen für Frauenprojekte ohnehin in Richtung Null. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Leider kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr im Detail auf die anderen Ministerien eingehen, aber eines haben die Berichte aus den Ministerien gemeinsam: keine konkreten Maßnahmen, keine konkreten Zielvorgaben, hie und da eine Arbeitsgruppe, ein Forschungsprojekt für Frauen. Das wird aber zu wenig sein, um die fast schon dramatische Situation der Frauen in Österreich zu verbessern.
Frau Ministerin! Sie haben auch aufgrund der Diskussion im Ausschuß zumindest eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den inhaltlichen Teil dieser Berichte in Zukunft zu verbessern und eine Evaluierung überhaupt möglich zu machen.
Der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung zeichnet natürlich auch ein trauriges Bild, und die Vorbildwirkung von seiten des Bundes ist in diesem Zusammenhang wirklich sehr in Frage zu stellen.
Der Frauenanteil in höheren Funktionen ist allgemein sehr gering, falls überhaupt vorhanden. Die einzige Ausnahme ist das Familienministerium: Von 17 Abteilungen werden sieben von Frauen geführt, aber das werte ich ja nur als Beweis dafür, daß diese Grundeinstellung nach wie vor besteht, daß Frauen, wenn überhaupt, eben nur für Familie zuständig sein können.
Die Teilzeitbeschäftigung wird in allen Ministerien fast zu 100 Prozent von Frauen geleistet. Eine höherwertige Teilzeitbeschäftigung mit Karrierechancen ist nicht existent.
Die Kommissionen – und das ist ja bezeichnend für die Situation –, die für die Leistungsfeststellung und für die Aufnahme zuständig sind, sind männlich dominiert.
Bei den Oberstaatsanwaltschaften und Oberlandesgerichten haben Frauen in Führungsebenen sowieso Seltenheitswert; man könnte sie geradezu als Rarität bezeichnen.
Es entstehen hier natürlich auch noch zusätzliche Probleme. Bei den Lehrgängen für Höherqualifizierungen sind Frauen kaum präsent. Ich persönlich finde es ganz besonders tragisch, daß auch das Gleichbehandlungsgebot in diesem Bereich, im Bereich der Ministerien selbst, verletzt wird. Die Gleichbehandlungskommission befaßt sich mit den verschiedensten Anträgen, wo Frauen beim beruflichen Aufstieg und bei der Zuteilung von Funktionen kraß diskriminiert werden. Darum geht es in einem Großteil aller Anträge, die an die Kommission herangetragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht einmal der Bund, nicht einmal die Ministerien haben Vorbildwirkung, auch da wird Gleichstellung nicht ernsthaft angestrebt. Ohne drastische Änderungen, ohne daß jetzt endlich Maßnahmen gesetzt werden, wird es bis zum Jahr 2012 dauern, bis nur 40 Prozent der höher- und bestbezahlten Bediensteten Frauen sind. Es wird sogar bis zum Jahre 2237 dauern, bis das auch bei den Sektionsleiterinnen der Fall sein wird. Ich hoffe wirklich, daß die neue Frauenministerin so viel Durchsetzungsvermögen mitbringt, daß diese Entwicklung beschleunigt wird.
Meine Kollegin Motter wird noch einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung zum Handeln auffordert, statt daß wie bisher nur geredet wird. Ich glaube, die Frauen in Österreich verlangen zu Recht, daß von den dafür Verantwortlichen endlich Taten gesetzt werden. Sie haben diese Vertröstungen, dieses reine Diskutieren wirklich satt. Ich finde es daher nicht über