Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 119

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Manches, was Frauen leisten, ist in diesem Kriterienkatalog nicht enthalten oder wird niedriger geschätzt als die Leistung der Männer. Daher möchte ich auch hier noch einmal urgieren, daß auch die Lehrer in diese Gleichbehandlungsgesetze aufgenommen werden. Oft hört man, Beamte und Lehrer hätten das gleiche Schema, das sei überhaupt kein Problem, aber gerade dort liegt der Teufel im Detail, in der Sache selbst.

Wir merken immer wieder, daß zum Beispiel die Bewertungskriterien oft ein Hemmschuh dafür sind, daß Frauen zu ihrem Recht – von unserer Warte aus gesehen – kommen, daß dadurch Frauen die Chance genommen wird, den einen oder anderen Posten zu bekommen.

Allemal – und ich nenne nur einen Fall – wird zum Beispiel die Mitgliedschaft bei einem Gesangsverein für einen Mann höher bewertet, als wenn eine Frau bei Schulfeiern und Schulveranstaltungen ein Rahmenprogramm gestaltet. Mir ist ein solcher Fall bekannt, und ich meine, es gibt sicherlich noch mehrere Möglichkeiten einer Gleichschaltung beziehungsweise der Einführung anderer Bewertungskriterien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl hat ja eingangs geradezu eine Tirade von Versäumnissen aufgezeigt. Eines möchte ich Ihnen noch sagen – und das gilt für alle Redner, die immer wieder – es fällt mir hier wirklich die Tibetanische Gebetsmühle ein – versuchen darzustellen, wie arm die Frauen durch das zweite Sparpaket, durch das Belastungspaket geworden sind. Ich sage es zum wiederholten Male: Ich weiß, wir mußten Leistungen zurücknehmen – und das war auch für uns nicht einfach. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie oft ist in diesem Hause in den Jahren vorher – wir haben es alle vergessen – von Mißbrauch gesprochen worden, von Über-Forderungen, von Angeboten, von Reglementierungen, vom Einsatz effizienter Mittel, damit tatsächlich jene, die es brauchen, auch genügend Mittel zur Verfügung haben. Bekennen wir uns doch dazu, daß das auch etwas Wesentliches ist.

Da gerade die Kollegin Madl das gesagt hat: Es war vorwiegend die Freiheitliche Partei, die in dieser Richtung immer aktiv geworden ist und alle als "Mißbräuchler" bezeichnet hat. Wir haben damals auch sehr deutlich die Gefahr gesehen, und jetzt haben wir einmal ein paar Dinge abgestellt, wir haben die Gesetzeslage verändert, und es gibt andere Strukturen.

Wir haben tatsächlich nicht so viel Geld, daß wir uns auch sinnvolle Einrichtungen, wie zum Beispiel das zweite Karenzjahr, also diese zwei Jahre weiter hätten leisten können.

Das muß man einmal sehen, das muß man vielleicht in dieser Klarheit auch einmal sagen. Wir bedauern das auch, aber es war das nun einmal eine unumgängliche Maßnahme, und ich hoffe, daß wir, wenn es wieder wirtschaftlich bessere Zeiten gibt, den Frauen und besonders jenen Frauen helfen können, die es brauchen – was ja jetzt zum Großteil auch der Fall ist.

Es ist hier auch ein bißchen über die Zukunft gesprochen worden, liebe Frau Bundesministerin. Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit. Sie wissen aber – und in letzter Zeit ist es ein bißchen mehr aufgebrochen –, daß es verschiedene Richtungen gibt, die Sie eingeschlagen haben, mit denen ich mich persönlich, mit denen sich aber auch meine Fraktion und vor allem auch die Frauen meiner Fraktion nicht ganz einverstanden erklären.

Ich stoße mich nicht an diesen 3 Millionen Schilling für diese Werbeaktion. Wenn sie etwas bringt, dann ist es mir recht. Es ist mir recht, wenn die Bewußtseinsbildung bis ins Wohnzimmer der Menschen gelangt. Ob dieser Weg der richtige ist, ob er ankommt, ob er etwas bewirkt, das will ich hier gar nicht qualifizieren.

Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Was sogar Frau Johanna Dohnal einmal sehr gefährlich überspitzt gemacht hat, war die Sache mit der sexuellen Belästigung. Wir haben dann rasch einen Gesetzesbeschluß gefaßt, und dann ist die Sache abgeflaut. Auch dies war eine Gratwanderung, es bestand die Gefahr, daß dieses Thema ins Lächerliche abgleitet. Es gab sogar von seiten der Frauen bereits großen Widerstand, sie meinten, es würde ihnen schaden. Wir hatten also einen ähnlichen Fall. – Ich habe das Gefühl, daß uns Frauen das mehr schadet als nützt.


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