halten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Ich meine, daß das eine gute Regelung ist.
Tierschutz ist wirklich kein Feld für Föderalismus, denn Tier empfinden an unterschiedlichen Orten nicht anders. Es geht um Tierschutz! Es geht nicht um die regionalen Interessen der Jägerschaft oder ähnliches, sondern es geht um den Schutz der Tiere. Dieser wird angestrebt. Ein Huhn, ein Schwein oder ein Rind empfinden nichts anderes – egal, ob sie jetzt im Burgenland oder in Vorarlberg gehalten werden! (Abg. Schwarzenberger: Das trifft auch auf Behinderte zu!)
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich bin absolut dafür, daß es auch im Tierschutz Kompetenzen der Länder geben soll, insbesondere wenn es zum Beispiel um die Förderung von noch höheren und noch besseren Standards geht. Bei Vergleichen mit dem Sozialbereich wäre ich jedoch insgesamt sehr, sehr vorsichtig! Aber es geht in diesem Fall wirklich um die Verhinderung von Quälereien. Und in diesem Zusammenhang ist das Spektrum der unterschiedlichen Regelungen wirklich sehr breit, was für mich eigentlich unverständlich ist. Denn das, was die Juristen zusammengestellt haben, liest sich wie eine Liste aus einem Folterkabinett: Sie beinhaltet etwa das Abätzen der Hörner, das Kupieren oder das Durchtrennen der Stimmbänder, damit Tiere durch ihre Schmerzenslaute die Nachbarschaft nicht stören.
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es ist Ihnen doch sicherlich auch ein Anliegen, daß das abgeschafft wird, aber das kann nicht funktionieren im Bereich der Länder, denn Sie wissen so gut wie ich: Da sind einmal da, einmal dort Landtags- oder Gemeinderatswahlen, da ist der ganze politische Apparat beschäftigt, und da gibt es keine kontinuierliche Weiterentwicklung, wie wir sie wollen.
Wir können durchaus darüber reden, ob die Länder im Gegenzug eine Aufwertung ihrer Kompetenzen erfahren sollen. Und auch die Grünen sind durchaus bereit, sich konstruktive Beiträge hiefür zu überlegen. Unserer Meinung nach könnte das in manchen Bereichen – bis hin zum Steuerrecht – durchaus diskutiert werden, aber gerade der Bereich des Tierschutzes ist für die Regionalisierung ein untaugliches Gebiet.
Die Beispiele in den Medien, die uns alle wachgerüttelt haben – vor allem dank des Journalisten Manfred Karremann –, sind leider auch österreichische Beispiele. Noch ist es so, und da haben Sie recht ... (Abg. Freund: Das war nicht in Österreich!) Das sind leider auch Bilder aus Österreich. Wir haben es im Ausschuß diskutiert, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß ich selber in Ställen war – etwa auch in dem eines ÖVP-Bürgermeisters wie des Herrn Latschenberger – und mich davon überzeugt habe, daß es diese Dinge in der Praxis, in der Realität gibt. Daher sind auch wir in Österreich gefordert.
Wir haben großteils noch klein- und mittelbäuerliche Strukturen, und die Tierschutzbewegung – das erkennen Sie doch auch – ist der Verbündete der bäuerlichen Produktion. Durch wen ist es erreicht worden in den letzten Jahren, daß wir zwar immer noch zu wenig, aber doch eine Bewußtseinsbildung hinsichtlich Ernährung haben, daß immer mehr Leute bereit sind, für gute Produkte auch einen höheren Preis zu zahlen? – Das war die kontinuierliche Arbeit der Tierschutzbewegung. Und daß heute auch in großen Lebensmittelketten – ob das "Billa" oder "Spar" ist – die Art der Hühnerhaltung oder die Frage der gentechnikfreien Zone Österreich zum Verkaufsargument geworden ist, ist ebenfalls dieser Bewußtseinsarbeit zuzuschreiben.
Die Tierschützerinnen und Tierschützer gehen gerne für die österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe auf die Straße und sagen den Leuten, warum Produkte, die von artgerecht gehaltenen Tieren kommen, die besseren Produkte für Menschen sind und daß sie einen fairen Preis erzielen müssen.
Ich denke daher, wir sollten diese Verhandlungen wirklich ernsthaft führen. Ich glaube, daß es gut ist, sie mit Experten zu führen. Selbstverständlich kann man an diesem SPÖ-Entwurf noch vieles verbessern, aber er ist eine sehr taugliche Grundlage, um einmal mit der Diskussion zu beginnen. Ich war sehr positiv überrascht über den Inhalt dieses Entwurfes. Was uns momentan eben noch fehlt, ist der politische Wille dahinter.