Ich habe es im Ausschuß schon gesagt und will es hier wiederholen: Geben Sie doch der Bevölkerung das Gefühl, daß nicht nur die Auseinandersetzung um die Bank Austria oder die Person des neuen Finanzministers zur Chefsache gemacht wird, machen Sie doch einmal wirklich etwas, wofür sich Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher nicht nur interessieren, sondern mit ihrer Unterschrift einsetzen, zur Chefsache! Erst dann werden wir weiterkommen und nicht nur leere Kilometer zurücklegen, wenn auch der politische Wille da ist, wirklich etwas weiterzubringen.
Ich bin da sehr optimistisch, vor allem was die Person des neuen Bundeskanzlers betrifft, denn – ich sage das hier auch als Oppositionsabgeordnete und als Tierschützerin – ohne Noch-Minister Klima hätten wir das Tiertransportgesetz nicht so rasch und wahrscheinlich auch nicht in der vorliegenden Form erreicht. Wir waren ihm und seinen Beamten sehr, sehr dankbar für diese Arbeit, und wir wollen in dieser Art und Weise weitermachen.
Der nächste Bereich ist ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Die österreichische Tierschutzbewegung hat eine lange Entwicklung hinter sich. Früher hat es immer geheißen – ein bißchen wie bei den Grünen –, die Tierschützer und Tierschützerinnen sind zerstritten, die kommen ja politisch nicht auf einen Nenner. Das ist vorbei! Die österreichische Tierschutzbewegung besteht aus vielen sehr, sehr unterschiedlichen Vereinen, aber diese können gemeinsame Prioritäten setzen. Das war zunächst das Tiertransportgesetz. Und da Sie ein Tiertransportgesetz Schiene anregen, schlage ich Ihnen vor: Setzen wir uns zusammen! Wir haben großes Interesse daran, daß alle Bereiche des Transports geregelt und daß Tiere überall geschützt sind – egal, ob auf dem Luftweg, auf der Straße oder auf der Bahn. (Abg. Schwarzenberger: Dort sind Sie ja säumig!) Wir können diese Säumigkeit sofort überwinden, wir setzen uns zusammen, und ich denke, die Verhandlungen werden sehr rasch zu einem positiven Ende kommen.
Das nächste Ziel, die nächste Priorität der Tierschutzbewegung ist das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz – das ist ganz, ganz wichtig –, aber ich sage Ihnen jetzt schon: Die Tierschutzbewegung wird auch dann, wenn wir das erreicht haben, weitermachen. Wenn wir das erreicht haben – und wir werden es erreichen –, können sich das alle auf ihre Fahnen heften. Das ist dann kein Verdienst allein der SPÖ oder der Grünen oder einer Fraktion, sondern wir können damit zeigen, daß dieses Parlament handlungsfähig ist, daß wir nicht nur teilweise mißglückte Regelungen schaffen können, sondern daß wir auch wieder einmal etwas im Interesse der Bevölkerung zusammenbringen. Und ich denke, das wäre wichtig für alle Parteien in diesem Haus.
Der nächste Bereich wird sicher jener der Tierversuche sein. Ich war sehr traurig über die Diskussion, die wir anläßlich meines Antrages zur tierversuchsfreien Universität Graz hatten. Ich führe das darauf zurück, daß da wirklich noch grobe Wissensdefizite bestehen, etwa wenn von diesem Rednerpult aus gesagt wird – auch von Ärzten –, daß Menschen daran sterben, wenn keine Tierversuche gemacht werden. Es wird lange dauern, aber wir können wirklich gerne und im Detail darüber reden. Ich nehme mir viel Zeit dafür, und auch die Vorsitzenden der großen Vereine werden sich viel Zeit nehmen, Ihnen anhand von Beispielen zu zeigen, daß das Gegenteil wahr ist. 53 000 Ärzte im angelsächsischen Raum sind bereits für die Abschaffung aller Tierversuche organisiert. Bei uns sind wir leider noch nicht soweit, denn das ist auch ein Bewußtseinsprozeß, aber ich sage Ihnen, das wird das nächste Ziel sein.
So wird Schritt für Schritt das Niveau des Tierschutzes in diesem Lande angehoben werden, und der nächste Schritt, den wir wirklich brauchen und für den Ihnen die Bevölkerung dankbar sein wird, ist ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.
Meine Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht: Alles, was wir für den Tierschutz tun, tun wir gleichzeitig für den Menschenschutz, für den Umweltschutz. Und das sollte wohl für alle Parteien Motivation genug sein! (Beifall bei den Grünen.)
20.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.