Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 117

Diese Bundesregierung – der Herr Finanzminister hat ja zuerst mit den Namenskarten gemischt – ist wie ein Kartenspiel, bei dem die Asse fehlen. Sie können zwar mischen und verschiedene Karten ausgeben, aber Sie werden damit letztlich kein Spiel gewinnen, weil Ihnen die Trümpfe aus der Hand genommen worden sind. Der Jolly Joker sitzt anderswo, er sitzt in den Reihen der Freiheitlichen. Damit werden Sie auch in Zukunft noch ordentlich zu rechnen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Ich begrüße als Sicherheitssprecher der ÖVP den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums. Mit Karl Schlögl betritt, so meine ich, ein Politiker die Szene, dem ich die Führung dieses sehr sensiblen, schweren Ministeriums zutraue. Ich möchte von dieser Stelle aus dem neuen Innenminister eine sehr faire, konstruktive Zusammenarbeit anbieten, und ich bin davon überzeugt, daß er auch inhaltlich in der Tendenz so manches ändern wird von dem, was ihm sein Vorgänger hinterlassen hat.

Ich glaube vor allem aber auch, daß mit dem neuen Innenminister – und ich sage das bewußt als Teil dieser Regierungskoalition – eine neue Qualität des Handschlags möglich ist. Ich bin überzeugt davon, daß dies gut für dieses Land und gut für die Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du hast ihm zweimal das Vertrauen ausgesprochen!)

Ich habe noch nie hier heraußen aus meinem Herzen eine Mördergrube gemacht. Ich bin noch nie einer gewesen, der nicht ehrlich gesagt hat, daß es da und dort hapert. Aber in dieser Stunde ist es auch angebracht, zu sagen: Lassen wir die Vergangenheit Vergangenheit sein! Es gibt einen Wechsel in der Regierung in der Person des Innenministers, und der Vertrauensvorschuß, den wir seitens der Österreichischen Volkspartei Innenminister Schlögl entgegenbringen, ist ein Vorschuß, den wir kritisch hinterfragen werden, den wir objektivieren werden. Wir sind aber überzeugt, daß er unser Vertrauen nicht mißbrauchen wird. Davon gehe ich einmal grundsätzlich aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das kennen wir von euch!)

Herr Kollege Haider! Es ist das gute Recht seitens der Opposition, einmal grundsätzlich alles in Frage zu stellen. Ich würde es wahrscheinlich genauso tun. (Abg. Dr. Haider: Das tust du auch!) Es ist aber auch die Pflicht eines Partners in der Regierung, dem anderen jenes Maß an Vertrauen entgegenzubringen, mit dem dieser dann imstande ist, die inhaltlichen Vorgaben zu erfüllen, konstruktive Gespräche zu führen und letztlich damit natürlich auch Erfolge für dieses Land einzuheimsen.

Wir wollen ihm dabei helfen, weil auch wir daran interessiert sind, Erfolge für dieses Land und für dessen Menschen einzuheimsen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ich bin gerührt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich gibt es keine Vorschußlorbeeren, an die nicht auch Forderungen geknüpft sind. Es gibt einige wesentliche Punkte, von denen wir wissen, daß der Innenminister wahrlich gefordert ist. Ich beginne mit dem Stichwort Reformen. Reformen im Sicherheitsbereich sind zweifelsfrei angesagt. Wenn man daran denkt, daß wir auf allen Gebieten eigentlich eine zentrallastige Struktur haben, eine stark hierarchische Struktur, dann sieht man, daß es notwendig ist, zu dezentralisieren. Es muß Verantwortung von oben auf bezirkliche und auf örtliche Ebene delegiert werden, ob das im Personalbereich, im Budgetbereich oder im Kompetenzbereich ist. Es wird gelingen, wenn nur das gemeinsame Wollen da ist. Wir wollen es, und ich bin überzeugt davon, daß es der neue Innenminister genauso will. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage zweitens, daß ein Knackpunkt natürlich auch die neuen Fremdengesetze sein werden. Wir haben sie neu anzudiskutieren. Die programmatischen Aussagen des neuen Innenministers – ich sage das unumwunden – haben mir gefallen. Ich stimme mit ihm in der Beurteilung, was die Fremdengesetze anbelangt, überein. Ich bin bereit, einer Harmonisierung des Aufenthalts