Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 27

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung der Arbeitszeit liegt im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Bundesregierung. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Form, wie wir sie in Österreich umsetzen, ist eine Maßnahme, um die Beschäftigung in Österreich zu sichern. Wir werden nicht Tausende neue Arbeitsplätze dadurch schaffen können, es wird aber ein wesentlicher Beitrag sein, Österreich wettbewerbsfähig zu erhalten, ein wesentlicher Beitrag sein, die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist bewußt, daß diese gesetzliche Einigung erst der Beginn ist, der Startschuß für branchenweise Verhandlungen, im Rahmen derer dann auf kollektivvertraglicher Ebene ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen ist. Ich bin sehr froh, daß es in so kurzer Zeit gelungen ist, im Bereich des Metallgewerbes einen beispielhaften Abschluß sicherzustellen. Damit wird klar und deutlich, daß es nicht nur darum geht, Arbeitnehmern, die dann 50 Stunden – was ein Unsinn ist – oder zehn Stunden am Tag arbeiten müssen, irgendwelche Überstundenzuschläge zu streichen, sondern daß es darum geht, die notwendige Flexibilität, den notwendigen Ausgleich bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu finden. Es wird ab der 40. und 41. Stunde ein Zeitguthaben geben, es wird Möglichkeiten geben, Freizeitblöcke zu nehmen, und die Zeitsouveränität wird in gemeinsamer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Ich bin sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieses Modell ein erfolgreicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Ich habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, versucht, Ihnen in aller Kürze neun Maßnahmenbereiche auf europäischer Ebene im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Innovation, im Bereich des Entbürokratisierens, im Bereich der Ausbildung, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Exporte, der Entscheidungszentren in Österreich und auch neue Wege darzustellen.

Eines abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind uns klar, daß sich kein verantwortlicher Regierungspolitiker heute hinstellen und sagen kann: Ich schaffe 300 000 Arbeitsplätze und sorge für Vollbeschäftigung. Wir sind uns aber auch klar, daß es nicht der Markt allein regelt, daß es einer Zusammenarbeit zwischen Regierung, Unternehmern und Arbeitnehmern bedarf, um den erwünschten Erfolg, um Arbeit für Österreich sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Darlegungen und erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme der Erklärung des Bundeskanzlers natürlich zu, denn sie ist auch gemeinsam erarbeitet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es nicht anders erwartet!) Überrascht Sie das, daß wir in der Bundesregierung zusammenarbeiten? An diese Überraschung werden Sie sich gewöhnen müssen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich nehme mir die Freiheit heraus, den Freiheitlichen von der Regierungsbank aus – werten Sie das nicht als Polemik (Abg. Mag. Stadler: Ein guter Witz! Das war keine Polemik!), es ist sehr positiv gemeint – zu danken, daß sie diese Sondersitzung einberufen haben, denn uns war eigentlich vorher schon das Thema "Beschäftigung" so wichtig, daß wir schon längst gemeinsame Initiativen gesetzt haben, die wir Ihnen heute auch durchaus erklären und vorstellen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler scherzt munter weiter!)

Wenn man ehrlich an die Dinge herangeht – Viktor Klima hat dies versucht; ich will dies gerne auch tun –, dann darf man nichts versprechen, was man nicht versprechen kann. Ich zitiere damit einen Leitartikel vom Samstag, Chefredakteur Ortner hat genau dies gesagt. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung etwas tun kann, nämlich jene Rahmenbedingungen fixieren,