Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich lehne keine flexible Regelung ab, ich war und bin immer eine große Befürworterin von flexiblen Regelungen. Wir hatten eine flexible Regelung. Dabei wurde jedoch immer wieder festgestellt, daß die Bundesländer nicht in der Lage sind, untereinander zu koordinieren. Der Wunsch der Eltern nach der Bekanntgabe eines fixen, für mehrere Jahre gültigen Semesterferientermins war äußerst groß. Aufgrund dieses allgemeinen Wunsches wurde auf Antrag im Parlament eine dreigestaffelte fixe Semesterferienwoche beschlossen. Wenn nun bei irgend jemandem der Wunsch nach einer Veränderung besteht, so bin ich die erste, die das befürwortet. Ich muß aber ganz klar feststellen, daß die Initiative und die Anträge dazu vom Parlament ausgehen müssen. (Abg. Rossmann: Es gibt bereits Anträge! Die wurden abgelehnt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Sie selbst haben in einer der ersten Sitzungen, an denen Sie als neue Bundesministerin teilgenommen haben – ich habe mir auch das Protokoll angeschaut –, versprochen, daß Sie dann, wenn dieser Wunsch in den Ländern und in der Tourismuswirtschaft besteht, für eine flexible Ferienregelung sorgen werden. Warum halten Sie dieses Versprechen gegenüber dem Hohen Haus nicht ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Klubobmann! Dazu ist eindeutig und klar festzustellen, daß die Antragstellung vom Parlament ausgehen und der Beschluß im Parlament gefaßt werden muß. Von meinem Hause wird legistisch jede Unterstützung angeboten. Das wissen Sie ganz genau.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kopf.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Bundesministerin! Mein diesbezüglicher Initiativantrag zur Verlegung der Semesterferien in Vorarlberg ist hier im Hohen Haus im vergangenen Jahr leider am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. Sind Ihnen schon Auswirkungen des Zusammentreffens der Semesterferienwoche Vorarlbergs mit den Ferien ausländischer Wintersportgäste im Februar 1997 bekannt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich war in dieser Woche selbst auf Urlaub und habe nichts von Kollisionen bemerkt. Ich habe aber meine Kollegin, Frau Landesrätin Waibel, gebeten, einen Erfahrungsbericht zusammenzustellen – es kann ja in einigen Regionen anders gewesen sein – und diesen den Abgeordneten zukommen zu lassen, um danach Initiativen in den Klubs und im Parlament genau zu besprechen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Kollege Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Durch die Gestaltung der unterrichtsfreien schulautonomen Tage kommt es zu großen Problemen für Eltern, vor allem dann, wenn sie mehrere Kinder haben. Planen Sie Änderungen oder Erleichterungen für die Eltern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Gestern fand eine Elternbeiratssitzung im Ministerium statt, wo diese Frage eingehend erörtert wurde. Die Eltern haben dabei ganz klar festgestellt, daß sie keine zentrale Regelung möchten, sondern daß ihnen – auch auf die Gefahr hin, daß es manchmal zu Schwierigkeiten kommt –