Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 15

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die autonome Regelung lieber ist. Ich habe jedoch die Landesschulräte gebeten, zu regionaler Koordinierung beizutragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Helmut Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Das Jahr 1997 ist vorbei. Da aber Fasching und Ostern beweglich sind, ist vorauszusehen, daß im Jahr 2000 dasselbe Problem auftauchen wird. Was werden Sie als Person konkret unternehmen, daß es dann nicht wieder dasselbe Kompetenzgerangel geben wird wie 1997 und es im Jahr 2000 wiederum zu keiner vernünftigen Regelung kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Wenn man Regionalisierung und Föderalismus ernst nimmt, dann müssen die einzelnen Anträge von den Regierungen der Bundesländer kommen und im Parlament beraten werden. Ich werde allen flexiblen Regelungen gegenüber, die vernünftig und zielführend sind, aufgeschlossen sein und ihre legistische Umsetzung unterstützen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wer stellt die Frage von den Sozialdemokraten? – Kollege Niederwieser, bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wir haben jetzt gehört, daß der Anlaß für diese Anträge maßlos überzogen war. Ich bin sehr dankbar für Ihre Antwort. Es gibt aber umgekehrt auf europäischer Ebene Überlegungen – gerade hinsichtlich der Tourismusprobleme –, Ferien zu koordinieren. Wie weit ist das bis jetzt gediehen, und was halten Sie von diesen Initiativen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Nachdem die Koordination unter neun österreichischen Bundesländern schon so schwierig war, kann man sich vorstellen, wie schwierig eine Koordination auf europäischer Ebene wird. Diese Thematik wird aber sehr wohl bei den Ministerkonferenzen besprochen. Ich glaube auch, daß es wichtig ist, sie anzudiskutieren, die Problematik aufzuzeigen und zu versuchen, Lösungen zu finden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Antoni bitten, die Frage 99/M vorzulesen.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

99/M

Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um jenen rund 5 000 Schülern, die ihre Pflichtschulzeit in AHS, Hauptschule beziehungsweise Sonderschule ohne positiven Abschluß beenden, einen entsprechenden Abschluß zu gewährleisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist mir ein besonderes Anliegen, jenen, die – aus welchen Gründen auch immer, weil vielleicht das soziale Umfeld nicht in Ordnung ist oder es soziale Benachteiligungen gibt – den Pflichtschulabschluß nicht schaffen, die Möglichkeit zu geben, diesen Abschluß nachzuholen.

Ich habe gestern angekündigt, daß wir in den einzelnen Bundesländern Beratungsteams – bestehend aus Mitarbeitern des AMS und der Schulbehörden – zusammensetzen werden, die sich bei jedem einzelnen Jugendlichen, der auf den Arbeitsmarkt, der eine Lehre möchte, auch


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