Zur Forderung nach einer Grundsicherung muß ich sagen: Es kann diese Grundsicherung einfach nicht kostenneutral sein, und sie ist nur über Beiträge zu finanzieren. Und man muß wirklich darüber reden, welche Risken manche Frauen – denn es sind mehrheitlich Frauen – da eingehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.15.53
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In Ihrer Anfrage, Herr Öllinger, beklagen Sie, daß die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklafft. Ich glaube, Sie sollten den Blick für internationale Vorgänge nicht verlieren.Gestern habe ich gelesen, daß in Amerika der Vorstandsvorsitzende von Disney pro Jahr 470 Millionen Schilling bekommen wird – auf zehn Jahre gesichert. Sie können aber auch Vorgänge in anderen Staaten der EU, etwa in Deutschland, in Frankreich, heranziehen.
Sicher gibt es in Österreich die Schere, es stellt sich aber die Frage, wie weit sie auseinandergehen darf. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage, und über diese sollten wir uns unterhalten.
Sie beklagen in Ihrer Anfrage die drohende Massen- und Dauerarbeitslosigkeit und meinen, daß diese der Motor für Armut ist. – Das ist eine völlig korrekte Befundaufnahme, Sie übersehen jedoch, daß das indirekt zu Aktionen der Regierung geführt hat, um eben diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. – Nur zu sagen: Es gibt eine Arbeitslosigkeit, und wir schaffen sie per Erlaß ab!, wäre eine wirklich naive Betrachtungsweise.
In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 20 Prozent, bei uns hingegen haben erst gestern die Ministerinnen Gehrer und Hostasch ein Paket vorgestellt, nach dem jeder, der von der Schule abgeht, in irgendeiner Form weiterbeschäftigt wird beziehungsweise im Bereich der Bildung bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, Sie unterliegen einem prinzipiellen Mißverständnis, was das Sparpaket anlangt. Sie klagen und meinen, daß das Sparpaket zu Armut führt. Ich sage Ihnen: Das Sparpaket sichert das soziale Netz der Zukunft, denn mit Schulden können Sie auf lange Sicht kein soziales Netz sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Auch wenn ich Arzt bin, verstehe ich so viel vom wirtschaftlichen Einmaleins, daß ich weiß, daß man nur den Kuchen verteilen kann, den man irgendwann einmal irgendwo erwirtschaftet hat. (Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?) Und mit Anfragen allein kann man noch keinen Kuchen verteilen!
Bedenken Sie zum Beispiel den hohen Standard – der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen –, den wir in Österreich haben. Wir haben trotz Sparpaket die gesetzlichen Ansprüche im Hinblick auf das Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht. Auch das ist für Arme und Kranke ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Von 26 auf 52 Wochen.
Das Pflegegeld wurde heute schon angesprochen. Glauben Sie mir: Das Pflegegeld ist weltweit einmalig! Wir aber tun ständig so, als wären die Sachen, die wir in Österreich als Errungenschaft eingeführt haben, nichts. Andere Staaten wären froh, wenn sie nur ansatzweise unsere Formen des Pflegegeldes hätten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie eh schon wieder abschaffen, das Pflegegeld!)
Oder ich erwähne nur – als Arzt bin ich, glaube ich, schon kompetent genug, darüber zu reden –, daß unsere Kranken- und Spitalsversorgung nicht von der Scheckkarte abhängt, wie dies zum Beispiel in Amerika der Fall ist.