10.03
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wird auf Verlangen der Sozialdemokraten abgehalten. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, dieses Thema zu wählen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß technologiepolitische Maßnahmen in unserem Land in Zukunft den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze schaffen helfen und die Lebensqualität sichern werden. Als Vorsitzender des Unterausschusses, der sich mit dem technologiepolitischen Konzept befaßt, freut es mich natürlich, daß wir heute über dieses Thema diskutieren und daß ich diese Debatte eröffnen darf.Wie wir wissen, ist Forschungs- und Technologiepolitik ein wichtiges Instrument für die Standort- und Beschäftigungssicherung in unserem Land. Österreich besitzt bekanntlich viele Standortvorteile. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa nur den sozialen Frieden, die günstige Besteuerung der Unternehmungen im europäischen Vergleich oder die Qualität unserer Facharbeiter und Ingenieure.
Wir müssen aber leider feststellen, daß es in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu einem Nachhinken im Bereich Forschung und Entwicklung gekommen ist; einige Indikatoren bestätigen dies auch. Es ist bedenklich, wenn die österreichischen Exporterlöse pro Kilogramm unter dem europäischen Durchschnitt liegen, und es ist auch nicht sehr erfreulich, wenn die Akademie der Wissenschaften feststellt, daß es in Österreich im Gegensatz zum Jahre 1986 – also rund zehn Jahre später – nur mehr eine qualitativ hochwertige Topregion im Industriebereich gibt, die nicht grundstoff- oder vorproduktlastig ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Umstand, daß wir als hochwertiger europäischer Staat mit hohem sozialen Standard diese Qualität wahren wollen, erfordert natürlich dringende Maßnahmen im Technologie- und Forschungsbereich.
Es ist bereits eine Trendwende feststellbar: Die Bundesregierung hat sich erst vor kurzem entschlossen, rund 3 Milliarden Schilling aus Privatisierungserlösen für Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich zur Verfügung zu stellen, um insbesondere aufgrund der bestehenden Forschungsstrukturen eine industrienahe und anwendungsorientierte Forschungsförderung zu gestalten, da wir auch in diesem Bereich im internationalen Vergleich zu grundlagenorientierte Forschungsausgabenstrukturen aufweisen. Es soll also mit dieser ersten Technologiemilliarde die Kooperation der Universitäten und Fachhochschulen mit den österreichischen Betrieben verbessert und unterstützt werden. Wir wollen zusätzliche außeruniversitäre Forschungsinstitute dezentral in Österreich einrichten, aber auch die bestehenden Forschungsinstitute im außeruniversitären Bereich weiterentwickeln.
Hier gibt es vier Schwerpunkte: neue Werkstoffe, Verkehrstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Umwelttechnik. Darüber hinaus hat auch der betreffende Unterausschuß eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Es muß eine längerfristige Politikgestaltung geben, um die Rahmenbedingungen für Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich weiter zu verbessern. Wir sind nämlich zutiefst davon überzeugt, daß es zu einer besseren Organisation beziehungsweise auch zu einem Re-Engineering unserer Förderpolitik – interministeriell oder intern in den Ministerien – kommen muß, und wir stellen fest, daß die österreichischen Betriebe diesbezüglich Handlungsbedarf angemeldet haben. Daher fordern wir eine weitere Erhöhung des Forschungs- und Technologiebudgets – um zumindest den europäischen Durchschnitt in den nächsten fünf Jahren zu erreichen, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen die Forschungs- und Technologieförderung nicht nur mit direkten Mitteln, sondern auch mit indirekten Förderungen ausstatten, da eben die Anforderungen, der Bedarf und die Möglichkeiten österreichischer Unternehmungen sehr unterschiedlich sind. (Beifall der SPÖ. )
Wichtig ist natürlich auch, daß wir die Forschungs- und Technologiepolitik regelmäßig evaluieren, weil auch hier festzustellen ist, daß sich sehr schnell Änderungen am Bedarf ergeben können. Ich werde dann noch näher darauf eingehen.