Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 26

Außerdem ist es notwendig, attraktivste Austauschmodelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln. Vorschläge der Industriellenvereinigung – sehr konstruktiver Art – in dieser Richtung liegen bereits vor.

Auch im Bereich der Internationalisierung österreichischer Forscher müssen wir Programme dahin gehend entwickeln, den Anschluß an die Spitzentechnologien weltweit wiederzuerlangen.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Setzung nachfrageorientierter Maßnahmen und die Orientierung am gesellschaftlichen Bedarf ein wichtiger Punkt unserer Forschungs- und Technologiepolitik sein muß, weil wir sonst sozusagen am Markt vorbei Politik machen würden – und das soll auf jeden Fall verhindert werden.

Es ist unbedingt erforderlich, auch die immateriellen Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik, für die Industriepolitik insgesamt, in Österreich auf einen neuen Standard zu bringen. Wir sind davon überzeugt, daß heute noch sehr viele Nachwehen aus der Industriefeindlichkeit, die sich in Österreich vor zehn, fünfzehn Jahren breitgemacht hat – darunter leiden noch immer viele Betriebe und Betriebsansiedlungen –, beseitigt werden müssen. Ich glaube, man kann das am besten an der Debatte über die Biotechnologie erkennen.

Nicht zuletzt bin ich der Meinung, daß wir sehr stark auf die Bedarfsmeldungen und Wünsche der Wirtschaft eingehen sollten. In diesem Unterausschuß haben sich bis jetzt Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zweimal getroffen, und sie haben sich dort, wie auch die politischen Vertreter, in sehr hoher Qualität und Kompetenz eingebracht.

Ich bin daher zutiefst davon überzeugt, daß wir in diesem Segment der Forschungs- und Technologiepolitik demnächst die Weichen für einen Anschluß an den europäischen Durchschnitt stellen können. Ich halte nicht sehr viel davon, wenn nur neue Papiere produziert werden. Ich bin der Ansicht, daß jetzt die Zeit gekommen ist, auch konkrete Aktivitäten zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Thema hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Entwicklung neuer Chancen für Österreichs Wirtschaft und damit auch neuer Chancen für die Menschen in diesem Lande brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Technologiepolitik hat sich dabei in dieses Bündel an Maßnahmen einzufügen.

Lassen Sie mich aber zunächst eine knappe Skizze dessen geben, was als Rahmen zu dienen hat. Eine der zentralen Herausforderungen, eine zentrale Bedingung, ist die Vorsorge für eine optimale Infrastruktur. Ich verstehe dabei Infrastruktur in weitem Sinne als Summe der institutionellen Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung: als Summe etwa von Ausbildungseinrichtungen, in denen die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, als Summe der gebauten Infrastruktur, die den Verkehr, die die Transportbedürfnisse so sehr wie die Kommunikationsbedürfnisse abzudecken vermögen. Dabei geht es überdies um die umweltschonendsten und preiswertesten Lösungen sowie um eine soziale Ausgewogenheit des Angebotes. Zu diesen infrastrukturellen Voraussetzungen zähle ich aber auch die politische Kultur, insbesondere jene im Verhältnis der Partner im Wirtschaftsleben zueinander. (Unruhe im Saal.) – Ich habe nicht den Eindruck, daß das hier irgend jemanden interessiert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache für ein paar Sekunden Pause. (Die Gespräche in den Bankreihen werden eingestellt.) Es geht schon wieder. – Bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (fortsetzend) : Hohes Haus! Ich habe nur Zweifel gehegt, ob es irgend jemanden hier interessiert, was ich sage – und die Frage war, ob ich Sie störe. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bin ganz Ohr!)