Wir bringen aus diesem Grund folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Rosenstingl und Kollegen betreffend Nachtflugverbot am Flughafen Schwechat
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß für den Flughafen Wien-Schwechat ein Nachtflugverbot nach dem Vorbild des Münchner Flughafens eingeführt wird."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung, insbesondere um die Zustimmung des Abgeordneten Edler, damit er sich auch morgen noch in den Spiegel schauen kann! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Graf vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Anschober und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß betreffend Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Straßenbauaufträgen einzusetzen.
Es liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Im Sinne des § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden sowohl Debatte als auch Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir fahren mit der Debatte fort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von der Luft ins Wasser: Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Schifffahrtsgesetz machen. Da nach dem 1. Jänner 1990 noch mehrere EU-Verordnungen in Kraft getreten sind, war es mehr als sinnvoll, einen neuen Entwurf zum Schiffahrtsgesetz vorzulegen. Das ist heute nunmehr der Fall.Ich hoffe sehr, daß dieser Gesetzentwurf die breite Zustimmung dieses Hauses findet, und zwar in erster Linie deshalb, weil wir schon im Ausschuß vom Grundsatz her bestimmte Positionen von seiten der FPÖ, vom Kollegen Grollitsch, sehr wohl zugesagt bekommen haben, obwohl wir inhaltlich teilweise auseinander liegen.
Meine Damen und Herren! Es geht um das Rafting. Es ist uns mit diesem Schiffahrtsgesetz gelungen, auch das Rafting per Gesetz zu definieren, und darüber hinaus ermöglichen wir es den Landeshauptleuten, für bestimmte Uferabschnitte von Wildwassern durch eigene schiffahrtspolizeiliche Verordnungen Beschränkungen aufzuerlegen.