Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 3

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Petition betreffend "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion" (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl)

Petition betreffend Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier)

Regierungsvorlagen 66

584: Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972

612: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

615: Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

651: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte

Berichte 66

III-78: Bericht zur Lage der VerbraucherInnen 1996; BM f. Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

III-79: Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ost Autobahn

III-80: 17. Bericht über die Tätigkeit der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in den Geschäftsjahren 1991 bis 1996; BM f. Finanzen

III-82: Sicherheitsbericht 1995; Bundesregierung

Zu III-77: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1995; BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales

Anträge der Abgeordneten

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Volksbegehrensgesetzes 1973 (429/A)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von sogenannten freien Dienstverträgen (430/A)

Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/96, geändert wird (431/A)

Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald – Dritte Welt (432/A) (E)

Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (433/A) (E)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (434/A)


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