können. Da wir uns seit vielen Jahren mit der Situation der Frauen in unserem Lande beschäftigen, wissen wir auch, daß diese Maßnahmen notwendig sind, wenn man es mit der Gleichstellung ernst meint. Wir wissen selbstverständlich auch, daß die Gleichstellung nicht beim Zugang der Frauen zum Bundesheer beginnt beziehungsweise dort ihre Vollendung findet. Das ist ganz klar, und wir sozialdemokratischen Frauen haben uns auch immer intensiv dafür eingesetzt, daß mit einem ganzen Netz, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen Gleichstellungspolitik betrieben wird.
Wenn ich von diesem Gleichstellungspaket rede oder wenn auch die Frau Bundesministerin angeschnitten hat, daß sie ein Gleichstellungspaket schnüren will, so ist auch das nicht neu, denn ich habe eine Unterlage aus dem vergangenen Jahr gefunden – "Oktober 1996" steht drauf –, wonach wir ganz konkrete Vorschläge für ein Gleichstellungspaket gemacht und auch eine Diskussion darüber begonnen haben.
Ich möchte mich nun an die rechte Seite des Hauses und auch an den Koalitionspartner mit der Frage wenden: Werden Sie zustimmen, wenn wir etwa wieder den Antrag auf Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung einbringen? Werden Sie zustimmen? (Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?) Diesen Textvorschlag gibt es längst! Die Frage ist, ob Sie zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Werden Sie zustimmen, wenn demnächst die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in den Nationalrat kommt? Werden Sie zustimmen, wenn es darum geht, in allen Bundesländern eine Gleichbehandlungsanwältin einzusetzen? (Abg. Aumayr: Sie müssen Ihre Parteikollegen fragen!) Na wunderbar! Das können wir sofort umsetzen, die Vorarbeiten dazu sind geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Werden Sie zustimmen, wenn wir im Ehe- und Familienrecht das partnerschaftliche Prinzip verankern und festschreiben wollen, daß die Familienarbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird? (Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?) Ich wende durchaus auch an den Koalitionspartner. Hören Sie zu! Ich habe soeben gesagt, daß es auch um den Koalitionspartner geht, aber es geht ebenso um andere. (Beifall bei der SPÖ.)
Werden Sie zustimmen, wenn wir für Eltern von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt fordern? (Abg. Aumayr: Das gerade hätten Sie beim Parteitag fordern sollen!) Werden Sie zustimmen, wenn eine gesetzliche Verankerung der Frauenservicestellen gefordert wird? Die Unterlagen dazu liegen vor. (Abg. Dr. Khol: Da waren ja Sie dagegen bei der Teilzeitarbeit! Diese Heuchelei! Ich bitte Sie!) Lieber Herr Klubobmann Khol! Sie wissen ja überhaupt nicht, wovon die Rede ist. Hören Sie ein bißchen genauer zu! (Beifall bei der SPÖ.) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern bis zum Schuleintritt ist eine wesentliche Forderung, der Sie sich immer verweigert haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)
Werden Sie – wenn wir schon bei Ihnen sind, Herr Klubobmann Khol – zustimmen, den weiteren Ausbau ganztägiger und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, auch unter Zurverfügungstellung von Budgetmitteln des Bundes hiefür? (Abg. Dr. Khol: Sie haben nur kein Programm zusammengebracht!) Werden Sie zustimmen? All diese Vorschläge und weitere Maßnahmen sind notwendig und gehören in dieses Gleichstellungspaket, dessen Umsetzung jedenfalls wir von der sozialdemokratischen Fraktion vorhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Geloben Sie Zustimmung, Herr Kollege Khol!)
Da Sie sich hier zu Wort melden, muß ich Sie schon daran erinnern, daß Sie bis jetzt sämtliche dieser Vorschläge abgelehnt haben und es bei Ihnen bestenfalls um Lippenbekenntnisses geht. Das aber hilft den Frauen nicht! Die Frauenministerin alleine kann diese Maßnahmen klarerweise nicht umsetzen. Wir alle wissen, daß Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist (Abg. Murauer: Das ist ja alles falsch!) und daß es um eine ernsthafte Zusammenarbeit aller geht. Wenn das der Fall ist, dann werden Frauenforderungen sicherlich leichter umzusetzen sein. Diese konkrete und ernsthafte Zusammenarbeit fordern wir ein!