zu schüren. Damit ist der Bevölkerung nicht geholfen, und damit ist auch den Initiatoren dieser beiden Volksbegehren nicht geholfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich finde, ein Gutes haben beide Volksbegehren, insbesondere das Gentechnik-Volksbegehren: Es kommt ein Diskussionsprozeß in Gang, und es wird auch Information eingeholt. Es gibt nämlich auch so etwas wie eine Holschuld, wenn man Informationen haben möchte, und das funktioniert jetzt ganz wunderbar.
Gentechnik kann aber weder pauschal befürwortet noch abgelehnt werden. Es muß in jedem einzelnen Fall der Nutzen abgewogen werden. (Beifall bei einigen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)
Ich bin für kontrollierte Forschung und für eine möglichst lückenlose Kennzeichnung. Wenn man heute bei den Lebensmitteluntersuchungsanstalten schaut, stellt man manchmal in Zweifel, ob die bestehenden Analysemethoden voll ausgenützt werden. Das sollten sie künftighin tun, und man sollte auch konsequent daran arbeiten, die Nachweismöglichkeiten über gentechnische Veränderungen noch zu verbessern.
Ich vermisse in der ganzen Argumentation auch die Differenzierung zwischen Freisetzung, die den Zwecken der Forschung dienen soll – da bin ich das letzte Mal unterbrochen worden –, und der Aussaat, hinter der durchaus kommerzielle Motive stehen und die man noch hinterfragen muß.
Was die Haftungsfragen betrifft, meine Damen und Herren, so kann ich nur eines sagen: Wir haben eine Produkthaftung. Es mangelt jedoch bei der Anlagenhaftung. Da haben wir zu große Erwartungen in das Umwelthaftungsgesetz gesetzt. Da ist nicht alles erfüllt worden, und wir werden daran sicher etwas verändern müssen. In diesen Diskussionsprozeß wollen wir aber die Initiatoren der Volksbegehren mit einbeziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Redezeit: 8 Minuten.16.46
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, daß ich – zumindest aus meiner Sicht unbeabsichtigt – als zehnter Redner als erster Vertreter des männlichen Geschlechts in dieser Debatte das Wort ergreife. Ich bitte in besonderer Weise die Damen dieses Hauses und alle Interessierten und Streiterinnen für das Frauen-Volksbegehren um Verständnis, daß ich mich ausschließlich mit den Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens beschäftigen werde, und zwar aus einem einzigen Grund: weil ich zu wenig Zeit habe, die von meinem Zugang her und aus meiner Sicht an und für sich schon sehr knapp ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr aufschlußreich!)Meine Damen und Herren! Selten ist in Österreich in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Medien ein Thema so emotional, leidenschaftlich und sensibilisiert diskutiert worden, wie das – vor allem in den letzten Wochen – bei der Gentechnik der Fall ist.
Mich wundert das deshalb, weil mir beim Vergleich der Diskussion in Österreich mit den Diskussionen, die weltweit geführt werden, folgendes auffällt: Keine Regierung irgendeines vergleichbaren Landes befindet sich mit ihrem Standpunkt so nahe an der Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens zur Anwendung oder Verhinderung der Gentechnik wie die österreichische Bundesregierung, und dennoch ist es fast nicht mehr möglich, dieses Thema rein sachorientiert öffentlich zu diskutieren. Ich glaube, damit ist die Eigenartigkeit der Diskussion über dieses Thema in Österreich umfassend skizziert.
Ich persönlich kann mit dem Positionspapier der österreichischen Bundesregierung als Kritiker der Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft sehr gut leben, und ich habe auch als Bauer und