Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 39

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als grundwertorientierter Mensch im Grunde genommen mit weiten Teilen des Volksbegehrens überhaupt kein Problem, weder persönlich noch als Mandatar der Österreichischen Volkspartei noch als Bauernvertreter. (Abg. Ing. Langthaler: Nur: Inserieren dürfen Sie nicht in der Zeitung von Ihnen!) Ich werde später noch darauf Bezug nehmen, Frau Kollegin Langthaler.

Die Kennzeichnungsfragen und die Haftungsfragen bei der Anwendung der Gentechnik und das Verbot von Patentierung von Lebewesen führen in der Diskussion in der österreichischen Öffentlichkeit zu verhältnismäßig wenig differenten Standpunkten. Ich habe zu diesem Thema sehr viele Veranstaltungen besucht und auch dessen Diskussion und Darstellung in den Medien sehr aufmerksam verfolgt. Im Grunde genommen entzünden sich die Leidenschaften, die Emotionen und die Sensibilisierung vor allem daran – das ist meiner Meinung nach der Hauptpunkt des Gentechnik-Volksbegehrens –, mit politischen Maßnahmen, mit rechtlichen Vorkehrungen, mit der Administration zu garantieren, daß im Bereich der Lebensmittelwirtschaft, vor allem im Bereich der Pflanzenproduktion, dort, wo die Dinge am unmittelbarsten aktuell zu entscheiden sind, Österreich eine gentechnikfreie Zone bleibt.

Daß wir so weit in der Emotionalisierung sind, wundert mich seit Beginn der heutigen Debatte nicht mehr, in welcher ich miterleben durfte, daß die Frau Bundesministerin einen Standpunkt, den ich bisher respektiert und geteilt habe – wie ich überhaupt an ihrem persönlichen Standpunkt und an ihrem Standpunkt der Verantwortung als Gesundheitsministerin sehr viele Parallelen zu meinem persönlichen Standpunkt sehe –, verlassen und erstmals hier in der Debatte beziehungsweise in ihrer Antwort auf die Dringliche Anfrage geäußert hat, sie würde dafür arbeiten, daß die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt.

Da wir betreffend den medizinischen Bereich eigentlich überhaupt keine Divergenzen haben, im tierischen Bereich Gentechnik – ich sage, Gott sei Dank – so klar und unumstritten geregelt ist, daß wir damit in Österreich kein Problem haben, kann es eine Diskussion um Gentechnik im Grunde genommen ja nur bezüglich der Bereiche Pflanzenproduktion und Lebensmittelwirtschaft geben. Frau Bundesministerin! Wenn Sie sich in diesem Bereich für eine Gentechnikfreiheit aussprechen, dann befinden Sie sich nicht mehr auf dem Standpunkt der Resolution der Bundesregierung und auf dem Standpunkt, den Sie wochen- und monatelang vertreten haben, und dann müssen wir damit rechnen, daß es dadurch zu weiteren Verunsicherungen und Übersensibilisierungen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Langthaler hat gemeint – und dazu muß ich als Bauernvertreter Stellung nehmen –, daß mit der Gentechnikfreiheit in der österreichischen Lebensmittelwirtschaft eine riesige Chance für die Bauern verbunden wäre. Sie hat gesagt: für eine darniederliegende Landwirtschaft. Ich möchte aus der Sicht meines persönlichen Zuganges zu diesem Thema einige Erfahrungen hier preisgeben.

Ich habe als junger Bauernfunktionär, kommend aus der Landjugend und aus dem Bereich der Bildungsarbeit der Landwirtschaftskammer, eine Unzahl von Diskussionen besucht und sogar moderiert, als wir Mitte beziehungsweise Ende der siebziger Jahre fast glaubenskriegartig den Weg in die Biolandwirtschaft aus der Sicht der konventionellen Landwirtschaft diskutiert haben. Ich sehe einen riesigen Fortschritt darin, daß wir heute diese Fragen nicht mehr kontroversiell diskutieren, sondern einen sehr vernünftigen Weg gehen, aufbauend auf einer nachvollziehbaren Rechtsordnung, einem klaren Kodex, um überhaupt Biolandwirtschaft leben und administrieren zu können. Dennoch muß ich heute feststellen, daß wir nur Bruchteile jener Agrarprodukte, die auf Biobauernhöfen erzeugt werden und mit höheren Kosten verbunden sind, geringfügig höherpreisig oder überhaupt höherpreisig als Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft verkaufen können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mir die Zahlen von Bioorganisationen, von den Biobauernverbänden geben lassen. Frau Kollegin Langthaler! Wir sind heute nach jahrzehntelangen Bemühungen so weit, daß von 300 000 Tonnen Milchproduktion auf Biobauernhöfen ganze 80 000 Tonnen mit Preiszuschlägen vermarktbar sind. Ich könnte Ihnen jetzt 10, 15 derartige Sektoren in der Landwirtschaft nennen. Für mich war es eine der erschütterndsten Erkenntnisse angesichts des gesellschaftlichen Bewußtseins, daß 85 Prozent der Österreicher sagen, sie möchten Gentechnik in


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