Wir brauchen eine sachliche Diskussion in Österreich, und wir, die Sozialdemokraten, werden sie führen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.45
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich mit Frauengelegenheiten befassen, möchte aber zu Beginn noch einen Antrag zur Gentechnologie einbringen, der wie folgt lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Stefan Salzl, Mares Rossmann und Kollegen betreffend Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Frauen und Konsumentenschutz wird daher dringend aufgefordert,
1. umgehend Vorkehrungen für die vollständige und wahrheitsgemäße Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatguts und gentechnisch veränderter Futtermittel zu treffen,
2. dafür Sorge zu tragen, daß die mit Gentechnikfragen befaßten öffentlichen Bediensteten das Gentechnikgesetz konsumentengerecht vollziehen,
3. die völlig unzulängliche Gentechnik-Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung zurückzuziehen und diese
4. durch eine Verordnung zu ersetzen, die eine umfassende, vollständige und wahrheitsgemäße Kennzeichnungspflicht für alle Erzeugnisse, die GVO enthalten, aus GVO bestehen oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden, normiert, wobei es auf die Herstellungsmethode und nicht auf etwaige Unterschiede zu herkömmlichen Erzeugnissen ankommt."
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Soweit zur Gentechnologie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich mir all die Erklärungen der drei Frauenministerinnen, die ich bis jetzt in diesem Hohen Hause erlebt habe, durch den Kopf gehen lasse, so haben sie eine Gemeinsamkeit: Außer Spesen nichts gewesen!, möchte ich sagen. Und wenn ich mir zur Person der jetzigen Frauenministerin Prammer deren Erklärung und die Tatsache überlege, daß sie auch in der oberösterreichischen Landesregierung jahrelang dem Belastungspaket für Frauen zugestimmt und darüber hinaus, als ihr das Ressort der Frauen in Oberösterreich angetragen wurde, dieses abgelehnt hat und jetzt ein Mann dieses Ressort in Oberösterreich leitet und innehat, dann wissen wir, was wir von der Glaubwürdigkeit dieser Ministerin zu halten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Die Akzeptanz in Oberösterreich ist aber sehr groß!)
Aber nicht nur diese Ministerin ist unglaubwürdig, was ihre Vergangenheit anlangt, sondern auch die anderen beiden Ministerinnen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie die ehemalige Frauenministerin Konrad, als sie aus der Budgetdebatte herausgekommen ist, in der es darum gegangen ist, das Karenzurlaubsgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre zu kürzen, gesagt hat: Na ja, da kann man halt nichts machen, da habe ich mich nicht durchsetzen können. Ende der Diskussion! – Und jetzt muß ein Frauenvolksbegehren stattfinden, in dem genau das verlangt wird, nämlich das Karenzgeld wieder auf zwei Jahre auszudehnen.
Dieses Volksbegehren ist ein Armutszeugnis für die sozialistische Frauenpolitik der letzten 20 Jahre, und zwar ein dokumentiertes Armutszeugnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg.