Initiativantrag der Freiheitlichen, mit dem das Bankwesen geändert werden soll. Das stört Sie aber nicht. Dieser Antrag ist im Ausschuß regelrecht versandet, nur weil die Koalitionsparteien – wie ich eingangs schon sagte – noch immer keinen Handlungsbedarf sehen.
Auch unser Fristsetzungsantrag wurde erst vor kurzem abgelehnt, weil eben kein Handlungsbedarf von seiten der SPÖ und der ÖVP besteht. Nach außen will man nicht, kann man unmöglich den Eindruck entstehen lassen, daß die Freiheitlichen schneller, präziser und bürgernäher arbeiten als die Regierungsparteien. Diesen Eindruck kann man und will man nicht entstehen lassen, das ist aus Ihrer Sicht verständlich, nur der Bürger, meine Damen und Herren, der versteht es nicht.
Ich gratuliere Ihnen zu dieser "reifen" Leistung, die Probleme immer und ewig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. In bezug auf das Beispiel, das ich eben gebracht habe, wurde erfolgreich gemauert. Wir Freiheitlichen werden uns aber nicht abhalten lassen, dieses Thema nachhaltig einzufordern.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Den Erklärungsbedarf in ein oder eineinhalb Jahren gegenüber der österreichischen Bevölkerung werden nicht wir haben, sondern Sie, und zwar dann, wenn Österreich wohl das Geldwäscheabkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, aber weder Anonymität noch ein taugliches Bankgeheimnis in Österreich zur Verfügung stehen und damit ausreichende Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch geschaffen worden sind. Das wird niemand verstehen, aber das werden Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Herr Abgeordneter, um 15 Uhr würden dann Ihre Ausführungen zu unterbrechen sein, sollten Sie so lange sprechen wollen.14.47
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Hauptzweig der grenzüberschreitenden Kriminalität ist neben gesetzwidrigen Glücksspielen, Auftragsmorden, illegaler Giftmüllentsorgung, Kreditkartenbetrug und Zinsenwucher nach wie vor der Schmuggel von Drogen, Waffen und gestohlenen Fahrzeugen bis zu Frauen für Prostitution und illegalen Einwanderern.Das Ergebnis dieser Verbrechen sind Unsummen von Schwarzgeld, die weißgewaschen werden. Die globalen Umsatzschätzungen dafür reichen bis zu rund 10 Billionen Schilling im Jahr. Damit erzielt dieser Wirtschaftszweig einen größeren Gesamterlös, als die Rohölproduktion aller erdölexportierenden Länder ausmacht. Das gesamte gewaschene Geld entspricht 2 Prozent des weltweit jährlich erwirtschafteten Bruttosozialprodukts. Den Löwenanteil davon nimmt nach wie vor der Drogenhandel ein.
Der Kampf gegen die Geldwäsche ist die wichtigste Aufgabe, wenn der Teufelskreis des Drogenhandels durchbrochen werden soll. Leider ist die organisierte Kriminalität der Exekutive noch weit voraus, und daher muß die internationale Staatengemeinschaft reagieren. Die Kriminellen reisen, haben ihre Basis in einem Land, von dem aus sie in anderen Staaten operieren. Wer nicht reist, ist die Justiz.
Der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen beziehungsweise der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln können bei der Bekämpfung dieser Hydra nur als erste Schritte gesehen werden. Es zeigt sich immer wieder, daß ein Netzwerk nur durch ein solches bekämpft werden kann, weshalb die Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung auf ein globales System koordinierter Maßnahmen ausgeweitet werden muß. Dazu gehören auch bilaterale und multilaterale Auslieferungsabkommen und ähnliche Formen gegenseitiger Hilfestellung.
So empfehlen als einziges Mittel gegen die Geldwäsche unter anderem der Internationale Währungsfonds und die UNO schon lange eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit