Damals habe ich mich gewundert, wieso der Bund plötzlich über Nacht seine Anteile an der Bank Austria der Post-Holding überträgt, und das im Rahmen eines Abgabenänderungsgesetzes. Keiner hat damals den Grund erkannt, auch die ÖVP nicht. Der Hintergrund war natürlich, daß die SPÖ sozusagen in letzter Sekunde das Terrain für den Verkauf der Creditanstalt an die Bank Austria vorbereitet hat. Auch die ÖVP hat das damals nicht durchschaut und die Transaktion in letzter Sekunde ausdrücklich gutgeheißen.
Ich erwähne das so ausführlich, weil ich nicht möchte, daß das einreißt. Die Kollegen vom Gesundheitsausschuß werden mich sicher nicht falsch verstehen. Es geht keineswegs darum, ihnen sozusagen ihre legitime Beschäftigung abzunehmen, aber eine Materie wie diese gehört entweder, wenn die polizeilichen Angelegenheiten überwiegen, in den Innenausschuß oder, wenn die finanziellen Angelegenheiten überwiegen, in den Finanzausschuß. Vielleicht gehört sie auch in den Justizausschuß, aber in den Gesundheitsausschuß gehört sie zuallerletzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.16.19
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Van der Bellen recht. Auch ich habe parteiintern moniert, daß diese Materie über den Gesundheitsausschuß an das Plenum weiterverwiesen wird. Es ist nach meiner Einschätzung eine klassische Materie des Finanz- und des Innenausschusses. Deshalb stimme ich dem, was Sie, Kollege Van der Bellen, gesagt haben, zu.Aus diesem Grund rede ich als Sicherheitssprecher der ÖVP im Rahmen einer Vorlage des Gesundheitsausschusses zum Thema Geldwäsche.
Ich habe mir, da eine äußerst fundierte Analyse der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union, also in den 15 Mitgliedstaaten, vorliegt, diesen EU-Bericht herausgesucht und möchte zwei die Geldwäsche betreffende Passagen daraus zitieren.
Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß die organisierte Kriminalität – und das ist unbestritten, niemand im Hohen Haus hat anders argumentiert – keine abstrakte Bedrohung ist, sondern eine sehr, sehr konkrete Gefahr, der wir uns alle bewußt sind.
Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Umgekehrt freue ich mich, daß Grüne und Liberale, die sich so sehr gegen die Einführung der neuen Fahndungsmethoden wehren, in diesem speziellen Fall zu dieser Vorlage ja sagen, also mit einem Wort: Verkehrte Welt, verkehrte Zeit! Jedenfalls ein Dank den Grünen und Liberalen, die erkannt haben, daß diese Maßnahmen notwendig sind, um innerhalb der Europäischen Union einen Schritt gegen die Geldwäsche zu setzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus Seite 75 des Berichtes der Europäischen Union, einer Analyse über die organisierte Kriminalität – Sie wissen, es gibt derzeit nach aktuellem Stand mindestens 34 Gruppierungen, Syndikate, Organisationen, die europaweit innerhalb dieser organisierten Kriminalität agieren –: Der Umstand, daß sich insgesamt 34 Gruppierungen häufig verschiedenster Methoden bedienen, zeigt, wie komplex das Phänomen der Geldwäsche ist. 13 Gruppierungen benutzten Finanzierungskanäle ins Ausland, 21 Gruppierungen investier