Ich habe den Eindruck – und Herr Kollege Kopf hat dabei auch geschmunzelt –, daß seitens der Regierungspartei ÖVP und auch seitens des größeren Koalitionspartners, der SPÖ, möglicherweise nur vorgegeben wird, sich für den Bereich der erneuerbaren Energie besonders stark zu engagieren. Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Demnächst werden Sie Gelegenheit haben, die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen unter Beweis zu stellen, nämlich dann, wenn das neue Energieorganisationsgesetz auf den Tisch kommt und wir darüber debattieren. Dann haben Sie die Chance, diese festgefahrene und, wie ich meine, für Österreich, für seine Bürger, für die Wirtschaft, für die Industrie nicht sehr sinnvolle Struktur wesentlich und nachhaltig zu ändern. Gleichzeitig haben Sie, da Sie die Regelung der Einspeisevergütung mit dem Energieorganisationsgesetz, wie angekündigt, mit behandeln wollen, die Gelegenheit, auch den erneuerbaren Energieträgern eine entsprechende Marktchance einzuräumen.
Ich befürchte – und diese Befürchtungen sind begründet –, daß Sie nur das Mindestmaß dessen erfüllen werden, was aufgrund der geforderten Liberalisierung durch den Beitritt zur Europäischen Union vorgegeben ist, daß wieder keine echte Privatisierung der E-Wirtschaft erfolgen wird, daß damit keine tatsächliche Liberalisierung, kein sinnvoller und dem Wirtschaftsstandort Österreich Nutzen bringender Wettbewerb, keine Entmonopolisierung stattfinden kann, sondern Sie werden leider Gottes tunlichst an diesen, wie ich meine, alten und überholten Strukturen festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Falls Sie mich beziehungsweise uns Freiheitliche eines Besseren belehren wollen, dann wird mir das natürlich Freude bereiten. Wir Freiheitlichen haben auf jeden Fall ein Papier vorgelegt, eine Studie, die sich ernsthaft mit der Neuorganisation der E-Wirtschaft auseinandersetzt, die eine vernünftige Lösungsmöglichkeit betreffend Neuorganisation aufzeigt, die es wert wäre, auch umgesetzt zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir Freiheitlichen aus den vorhin von mir angeführten Gründen nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Müller. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.28
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag Barmüller betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten und trete grundsätzlich natürlich auch für einen verstärkten Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen ein, aber nur in jenen Bereichen, wo dies nachweislich auch sinnvoll ist. Wenn man etwa das Beispiel der Schulen hernimmt, so erscheint die Installierung von Solarenergieanlagen nur begrenzt logisch, da diese Warmwasseraufbereitung bekannterweise ihren höchsten Wirkungsgrad im Sommer hat, wenn bedingt durch die Ferien kein Warmwasser benötigt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Glauben Sie, daß Sportanlagen in den Ferien nicht genutzt werden?)Ich konstatiere selbstverständlich, daß bei einer Kombination von Heizungssystemen mit Solarenergie vor allem in den Übergangszeiten Einsparungen erzielt werden könnten. Jedenfalls müßten im Einzelfall Rentabilitätsberechnungen angestellt werden, die Aufschluß darüber geben, ob Solaranlagen wirtschaftlich gesehen Sinn machen oder nicht.
Es bringt meines Erachtens überhaupt nichts, wenn man zwar auf dem Dach riesige Kollektorenflächen anbringt, das Gebäude aber über keine Wärmeschutzfassade und noch weniger über eine ausreichende Wärmedämmung verfügt. Da müssen wir Prioritäten setzen. Vor allem bei älteren Gebäuden ist es notwendig, sich zuallererst mit der thermischen Gebäudesanierung auseinanderzusetzen, bevor um viel Geld, das schließlich der Steuerzahler aufzubringen hat, teure und möglicherweise nicht ausnützbare Solaranlagen installiert werden. Natürlich bin ich der Meinung, daß bei Neubauten, bei denen die Nutzung solarer Energie Vorteile bringt, diese auch entsprechend eingesetzt werden soll.