Ich möchte daher meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß die Dringlichkeit von allen Rednern hier anerkannt wurde. Ich muß aber auch auf die Ausführungen von Kollegen Wabl eingehen: Wenn wir diese Verordnung nicht haben, dann haben wir gar nichts. Dann beginnen wir bei der Stunde Null. Wir warten aber nun schon über 20 Jahre!
Diese Verordnung ist in weiten Bereichen rechtens, Grundstücke wurden eingelöst, es sind noch einige Dinge zu tun, aber man kann diese Verordnung nicht aufgeben. Das wäre wirklich eine Sache, die niemand verstünde, der dort lebt, der dort wohnt – auch nicht unsere Gäste, die uns besuchen, und die Wirtschaftstreibenden.
Ich darf aus meiner Erfahrung berichten – und das sage ich leider auch mit dem Ton der Enttäuschung –: Wir haben in der Steiermark einen großen Kompromiß zustande gebracht – auch mit den Gegnern, auch mit den Grünen –, indem man keine Schnellstraße gebaut, sondern das Projekt Schnellstraße auf eine Bundesstraße reduziert hat. Nachdem dieser Kompromiß gefunden worden war, lehnte ihn die gleiche Gegnerschaft wie beim Projekt Schnellstraße wieder ab.
Ich sage heute voraus, daß dann, wenn die Verordnung fällt – aber das darf nicht passieren –, keine andere Lösung Zustimmung finden wird. In der Steiermark wurde im Ennstal mit acht Trassen, mit mehreren hundert Millionen Schilling und 20 Jahren Planung so sorgfältig wie nur möglich an die Sache herangegangen. Es wurde überprüft, und es gibt keine bessere Lösung.
Daher müssen wir gegen den Wabl-Antrag und im Sinne des Bautenausschusses für die Beibehaltung der verordneten Trasse sein. Ich hoffe sehr, daß alle an einem Strang ziehen und wirklich schauen, daß es bald zu den restlichen Beschlüssen und zu den Genehmigungen kommt. Ich hoffe, Herr Minister, daß es dann auch bevorzugte Mittel gibt, um die Trasse auch umsetzen zu können. Ich bin davon überzeugt, daß dies aufgrund der hohen Priorität möglich ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
18.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt noch Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. Die Redezeit, die für Ihre Fraktion noch zur Verfügung steht, beträgt 11 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.52
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Hohes Präsidium! Verehrter Herr Bundesminister! Als Obersteirer und Wahl-Ennstaler kann ich nicht umhin, doch ein paar Worte über die vorgesehene Projektierung dieser höchst umstrittenen Trassenführung im Ennstal zu verlieren.Seit 26 Jahren wollen ÖVP und SPÖ die Ennsnahe Trasse. 72 Prozent der Bevölkerung wollten und wollen dies nach den Aussagen meines Vorredners, nämlich des Bürgermeisters Kröll. Ich frage mich aber: Warum gibt es diese Straße noch nicht? Welche Hindernisse sind aufgetaucht, die ihren Bau vereitelten? War die Entschlußkraft unserer Landeshauptleute und aller Referenten in der Vergangenheit nicht ausreichend?
Es wurde angedeutet, daß sich eine Gegnerschaft gebildet hat. Es wurde angedeutet, daß Natur- und Umweltschützer sich zu Wort gemeldet haben. Offensichtlich wurden zunehmend deren Argumente gehört. Offensichtlich wurden diese zunehmend ernster genommen. Zunehmend wuchsen die Unsicherheiten in bezug auf die Ennstaltrasse – ursprünglich als Autobahn gedacht, später als reduzierte, kleinere Variante projektiert.
Herr Bürgermeister Kröll! Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Nicht gesagt wurde – und Kollegen Wabl ist völlig recht zu geben, was die Argumentation in seinem Entschließungsantrag betrifft –, daß Sie es sich seit dem 1. 1. 1995 nicht mehr aussuchen können, ob diese Trasse entstehen wird oder nicht. Das ist vorüber, das ist mit der EU-Abstimmung beschlossene Sache. Wir wurden nur nicht informiert, daß dem so ist. Es gibt Vogelschutzrichtlinien, die Habitatrichtlinien, die einzuhalten sind. Diese wurden von Österreich unterschrieben. Man kommt über diese von Wabl als gesetzwidrig bezeichnete Situation ganz einfach nicht hinweg. Der Zug ist abgefahren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)