Das scheint ein probates Mittel einiger Staaten zu sein: Die Ausländer dürfen Kapital und Technologie einbringen, und dann werden sie abserviert.
Herr Bundesminister! Das ist auch von dieser Bundesregierung einmal zu thematisieren und zu diskutieren, und es ist dafür zu sorgen, daß nicht Unternehmer zu einer Exportoffensive eingeladen werden und dann, wenn sie diese annehmen im guten Glauben, es gebe ein Schutzabkommen, so etwas erleben müssen. Da ist auch die Regierung gefordert, den Unternehmen mit Information zur Seite zu stehen. Das gilt auch für die Bundeswirtschaftskammer, die das zugegebenermaßen teilweise tut.
Herr Bundesminister! Ich glaube aber, daß es Sand in die Augen zu streuen heißt, wenn wir solche Abkommen der Reihe nach im Parlament beschließen und hier sagen, da wird eine Investition geschützt und eine Förderung gewährt. Dem ist nicht so, Herr Bundesminister, und die Regierung tut gut daran, sich einmal zu überlegen, wie man Investitionen nachhaltiger schützt. Das haben die österreichischen Unternehmer verdient. Das ist die Position der Freiheitlichen dazu.
Herr Bundesminister! Es ist mir völlig klar, wir können nicht von Österreich aus die Rechtsordnungen anderer Länder so beeinflussen, daß wir den vollen Schutz von Investitionen gewährleisten können. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, daß wir trotz dieser Investitionsschutzabkommen vor dem Hintergrund der Entwicklungshilfe, die wir in diesen Ländern in Form von finanziellen Förderungen im Wege internationaler Organisationen leisten, darauf achten sollten, daß unseren Unternehmern, die in gutem Glauben dort investieren, auch wirklich der Schutz ihrer Investition gewährt wird.
Herr Bundesminister! Eine Nebenbemerkung noch. Es muß sichergestellt werden – ich glaube, Sie haben das im Ausschuß bereits klargestellt –, daß das Abkommen, das mit der Regierung von Hongkong abgeschlossen werden soll, auch ab 1. 7. 1997 Gültigkeit hat. Hongkong geht ja dann an die Volksrepublik China über. Ich glaube, es wäre notwendig, das zu präzisieren und sicherzustellen, daß das Abkommen mit Hongkong so geregelt ist, daß es auch die Volksrepublik China mit allen Rechten und Pflichten übernimmt.
Zum Schluß kommend möchte ich sagen: Die Freiheitlichen stimmen mit der Auflage, daß Sie als Regierung in Hinkunft angehalten sind, österreichische Unternehmerinteressen im Ausland mehr zu schützen, den fünf Abkommen zu. Wir sind der Meinung, daß die Notwendigkeit besteht, daß Sie das wirklich durchsetzen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.18.06
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe einen Antrag der Abgeordneten Dr. Nowotny und Genossen zur Regierungsvorlage 558 der Beilagen ein, der folgendermaßen lautet:Antrag
der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Jakob Auer und Genossen zur Regierungsvorlage 558 der Beilagen (Ausschußbericht 664 der Beilagen): Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten ist hinsichtlich der authentischen Texte in arabischer, chinesischer, französischer,