Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang auch mehr Wettbewerb in das Schulsystem kommen müßte. Das heißt, eine Förderung privater Bildungseinrichtungen scheint uns sehr wichtig zu sein. Nur ein Aspekt, den ich auch anmerken möchte: Ich halte die derzeitige Privilegierung konfessioneller Schulen für ungerechtfertigt. Ich glaube, daß Privatschulen, sobald sie einem gewissen Standard entsprechen und daher auch Öffentlichkeitsrecht erhalten, gleich behandelt und daher vom Staat gleich gefördert gehören. Eine Privilegierung einzelner Schulen hat überhaupt keine sachliche Begründung. Daher auch hier ein klares Veto gegen den derzeitige Zustand – und das Verlangen nach einer Veränderung!
Aber für all das ist mit Sicherheit eine Reform der Lehrerausbildung notwendig. Diese Reform wird jedoch nicht einmal andiskutiert, Frau Bundesministerin. Und das ist einzig Ihr Versäumnis! Ich denke, daß die Reform der Lehrerausbildung das eine ist, aber da gehört schon vorher ein bestimmter Geist geweckt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die letzte Diskussion, in der unsere Bildungssprecherin Maria Schaffenrath anregte, die Lehrer doch ein bißchen stärker in die Pflicht zu nehmen und auch an ihre Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schülerinnen und Schüler zu erinnern, und zwar in der Form, daß die Lehrer zum Beispiel in der letzten Woche vor Schulbeginn den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen sollten, nämlich jenen, die eine Nachprüfung haben.
Sie, Frau Bundesministerin, haben das als einen vernünftigen Vorschlag angesehen, die Lehrergewerkschaft hingegen hat ein klares Veto eingelegt. Daraufhin argumentierten Sie plötzlich: Eigentlich brauche man das nicht zu regeln, denn das geschehe sowieso. Wenn das wirklich Ihre Argumentation ist, dann frage ich Sie: Warum sagen Sie es dann nicht auch? Warum regeln Sie es dann nicht auch und drücken sich jetzt, indem Sie sagen, das geschehe sowieso in der Praxis, daher brauche man nicht weiter darüber zu reden?
Ich sage noch einmal: Ich weiß schon, daß es genug engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt – ich kenne selber viele –, die das wirklich tun und die sich genau aus diesem Grund über den derzeitigen Zustand ärgern, weil sie in einen Topf geworfen werden mit jenen, die unter der Käseglocke eines starren Systems sitzen und dort keinem Wettbewerb und keinem Leistungsdruck ausgesetzt sind. Und für diese engagierten Lehrer, die jetzt schon mehr tun, als sie eigentlich müßten, die auf diese Weise den anderen gegenüber benachteiligt sind, wollen wir eine Lanze brechen. Ich halte das für sehr notwendig, weil das eben auch der Zugang ist zu einem Reagieren auf den Arbeitsmarkt, vor allem aber zu einem richtigen Weg und zu einer richtigen Brücke in die Zukunft.
Für mich ist immer der Zusammenhang zwischen Sprache und Inhalt ein sehr erläuternder und ein sehr offenlegender. Die Tatsache, daß es "Schulschluß" heißt, daß es "Schulabschluß" heißt, ist eigentlich ein Offenbarungseid für die Haltung, die dahintersteht. Und das ist es, was wir durchbrechen wollen. Die Schule soll kein Schluß des Lernens sein, sondern ganz im Gegenteil. Das lebensbegleitende Lernen und die Erwachsenenbildung haben Sie bisher stiefmütterlich behandelt. Diese sollen nicht nur selbstverständlich, nicht nur durch gesetzliche Regelungen ermöglicht und forciert, sondern in werden. Die Gesellschaft soll sich von einer belehrten zu einer lernenden Gesellschaft entwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Anfragen gelangt nun die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu Wort. – Bitte, Frau Minister.15.21
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es amüsiert mich, wenn plötzlich gesagt wird, das Unterrichtsbudget sei viel zu groß, wenn es plötzlich ein Vorwurf sein soll, daß es sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. In letzter Zeit habe ich immer wieder gehört, das Unterrichtsbudget sei zu klein, es müßte viel mehr drinnen sein. Ich freue mich jedenfalls, daß wir diesen Umfang unseres Unterrichtsbudgets haben, und ich freue mich auch, daß wir eine gute Schule mit guten Lehrern und guten Lehrerinnen haben.