Herr Abgeordneter Mag. Peter hat ebenfalls ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung beziehungsweise von den erwähnten Abänderungs- oder Zusatzanträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über Artikel I Z 1, 4 und 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Bejahung. – Dies ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Die Abgeordneten Dolinschek und Genossen haben die Einfügung einer neuen Z 9a in Artikel I beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dolinschek zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Eine sehr große Minderheit!)
Weiters haben die Abgeordneten Dolinschek und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I Z 14 eingebracht.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Auch das hat keine Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Feurstein haben einen Abänderungsantrag zu Artikel I Z 14 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Abänderungsantrag ist von der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels I in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Diese Abstimmung ergibt eine Mehrheit für den Artikel I in der Fassung des Ausschußberichtes, soweit er nicht bereits vorher abgestimmt wurde.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II § 57a eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Kier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit stimmen wir über Artikel II § 57a in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – § 57a in der Fassung des Ausschußberichtes ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels II in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß diese restlichen Teile des Artikels II in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen sind.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.