Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die in dritter Lesung für den Gesetzentwurf stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während der Abstimmung ist der Lärmpegel im Saal sehr hoch. Es fallen immer wieder Zwischenrufe, darunter: Abg. Kopf: Was ist das für ein Saustall da herinnen? – Abg. Rosemarie Bauer: Beruhigt euch! – Abg. Ing. Meischberger – zu Abg. Marizzi –: Peter, jetzt kannst du nur mehr mit dem Taxi heimfahren! – Abg. Rosemarie Bauer: Lauter, man hört gar nichts! – Abg. Schwarzenberger – zu Abg. Mentil –: Das hat er sich eh denken können, daß die Mehrheit dagegen ist! – Abg. Mentil: Wie die Stalinisten arbeiten die!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser (den Vorsitz übernehmend): Die Stimmabgabe ist beendet, und ich ersuche die Bediensteten des Hauses, unter der Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung durchzuführen.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.10 Uhr unterbrochen und um 23.26 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.
Es wurden 179 Stimmen abgegeben, davon 87 "Ja"-Stimmen und 92 "Nein"-Stimmen.
Der Entwurf ist damit in dritter Lesung abgelehnt worden.
Nach § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Anschober, Antoni;
Barmüller, Bauer Sophie, Binder, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr;
Eder, Edler;
Fischer, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Gredler, Guggenberger, Gusenbauer;
Haidlmayr, Heindl, Hlavac, Huber, Hums;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Kammerlander, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Kier, Kiermaier, Konrad, Koppler, Kostelka, Krammer, Kräuter, Kummerer;
Lackner, Langthaler, Löschnak;
Maier, Marizzi, Mertel, Morak, Moser Hans Helmut, Motter, Müller;