Für uns stellt sich zum Unterschied zu Ihnen – weil Sie sich in der Sozialdemokratie mit den Problemen der Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen (Abg. Dr. Niederwieser: Gott, sind Sie kurzsichtig!) – die Frage: Wie geht es bei der Post weiter? Wie geht es mit den Postbediensteten weiter? Wie schaut die Zukunft der Post aus? Wie schaut die Leistungsfähigkeit der Post aus?
Daher möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Zukunft der Post und ihres Personals
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens 1. Oktober 1997 einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte der Postreform umfaßt:
Stand der Vollziehung des Poststrukturgesetzes hinsichtlich des angestrebten Börsenganges und der aufgetauchten Alternativvorschläge einer getrennten Partnersuche für den Telekom-Bereich
Finanzielle Situation der PTA und PTBG aus aktueller Sicht sowie in Hinblick auf die geplanten Veränderungen bei den Bankanteilen, die von letzterer gehalten werden
Stand des Personalabbaues und weitere Pläne (zum Beispiel Karenzierungsregelung) auf diesem Sektor, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Post einerseits und den Staatshaushalt oder andere öffentlichen Stellen andererseits
Grund und Auswirkungen des drastischen Personalabbaues in Hinblick auf die Tatsache, daß diese vor der Ausgliederung vom damaligen Verkehrsminister stets als nicht beziehungsweise jedenfalls nicht über den natürlichen Abgang hinausgehend notwendig bezeichnet wurde
Geplante oder gesetzte Aktivitäten des Eigentümers beziehungsweise des Finanzministers als Eigentümervertreter, um die Erfüllung der seinerzeitigen Versprechen sicherzustellen und andererseits die Zukunft und Leistungsfähigkeit der Post zu sichern.
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Meine Damen und Herren! Wenn Sie für die Postbediensteten etwas tun wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Sozialdemokraten könnten sich wieder einmal für Arbeitnehmer einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Rosenstingl soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden und ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.Die vorletzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
0.07
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zurück zum Telekommunikationsgesetz. 1993 war die Einführung des Telekommunikationsgesetzes ein erster Schritt hin zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Österreich. Die seit dieser Zeit gemachten Erfahrungen fließen in das heute neu zu beschließende Gesetz ein.