Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Es geht uns nicht darum, Herrn Bani-Sadr als Zeugen zu benennen – wer immer das will, möge dies tun –, sondern es geht uns darum, die politische Verantwortung der österreichischen Politiker und der österreichischen Beamten zu klären. Und das ist Sache eines Untersuchungsausschusses.Diesen Antrag haben wir des öfteren gestellt. Heute haben ihn die Grünen gestellt, und wir unterstützen diesen Antrag. Ich halte das lediglich für ein Ablenkungsmanöver, was Sie in Ihrer Wortmeldung hier gebracht haben, denn es geht nicht um die politische oder sonstige Verantwortung des Herrn Bani-Sadr, es geht um Ihre Verantwortung und um die Ihres Ressorts. Es geht um die Verantwortung des Herrn Außenministers Mock, des damaligen Generalsekretärs Klestil, es geht um die Verantwortung des damaligen Justizministers Foregger, und es geht darum, warum – obwohl Sie in Ihrem Bericht festgestellt haben, daß es zumindest acht Gründe für einen Haftbefehl gegeben hat – trotzdem von seiten der Justiz kein Haftbefehl ausgestellt wurde.
Diese Dinge sind bis heute offen, und auch der Justizminister hat sie bis heute nicht aufgeklärt. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
2.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. – Ich bitte Sie, zum Zwecke der Abstimmung die Plätze einzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 514/A bis 521/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2692/J bis 2737/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 10. Juli 1997, für 9 Uhr ein.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
2.56
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich nehme an, daß Sie gerade noch sagen wollten – ich habe mich nur rechtzeitig gemeldet, damit Sie mich auch sehen –, daß die Tagesordnung verteilt ist und daß Sie damit die Sitzung schließen wollten.Ich möchte nämlich gegen diese Tagesordnung, die für morgen aufgelegt ist, Einwendungen erheben und damit jene Einwendungen wiederholen, die wir bereits in der Präsidiale erhoben haben, bei der wir uns dagegen ausgesprochen haben, daß der Tagesordnungspunkt 3 aufgenommen wird.
Ich ersuche, über diese Einwendungen eine Debatte durchzuführen.
2.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Sie haben die Einwendungen gehört.