Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb das Plenum zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit pro Abgeordnetem auf 5 Minuten, die Zahl der Redner pro Klub auf drei.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte. (Abg. Dr. Leiner: Und das um 3 Uhr früh!)
2.57
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Ich habe nicht die Absicht, Sie lange aufzuhalten, aber ich glaube, daß es notwendig ist, einen letzten Versuch zu machen.Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der morgigen Tagesordnung haben Sie unter Punkt 3 eine Debatte über die Einführung der neuen Ermittlungsmethoden vorgesehen. Diese Vorlage ist durchaus über einen längeren Zeitraum behandelt worden. (Abg. Kiss: Sagen Sie, über welchen Zeitraum? Sagen Sie, welcher Zeitraum es war! Zwei Jahre!) Allerdings ist die letzte Fassung, die morgen zur Beschlußfassung vorgelegt wird, eine, die selbstverständlich keinem Begutachtungsverfahren und keiner breiteren Debatte mehr unterzogen werden konnte, weil die letzten Änderungen sogar noch in der letzten Ausschußsitzung hineingekommen sind, in der allerletzten, Herr Kollege Kiss. Sie sollten das wissen, da Sie doch Mitglied dieses Ausschusses sind.
Es sind dies Änderungen in der Vorlage, wonach nicht einmal eine Ausnahme für jene Vertrauensberufe geschaffen wurde, von denen ich glaube, daß das Vertrauen ein essentielles Merkmal ihrer Berufsausübung schlechthin ist. Ich glaube daher, wenn nicht einmal hier Ausnahmen geschaffen werden, daß die Botschaft an die Gesellschaft, daß der Vertrauensgrundsatz in diesem Lande nicht mehr viel zählt, eine sehr gefährliche ist.
Diese Auffassung wird nicht nur von der Opposition vorgebracht, sondern von einer Reihe von Experten, von einer Reihe von Verfassungsrechtlern, denen man wohl nicht unterstellen kann, daß sie irgendeine billige Polemik oder billige Hetze vorhaben, sondern es sind Verfassungsrechtler besonderen Ranges. Es ist dies der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich, der Zweite Präsident des Nationalrates Neisser aus Ihren eigenen Reihen, es sind dies Präsidenten einer Reihe von freien Berufen, wie Notare, Rechtsanwälte, Ärzte und Psychotherapeuten. – Ich glaube, daß all diese Argumente ernstgenommen werden müssen.
Nun weiß ich schon, daß in der augenblicklichen Situation eine Änderung schwer erreichbar sein wird. Wir haben hinsichtlich dieser Fragen im Moment ein Klima, bei dem sich jeder so einbetoniert hat, daß er offenbar das Gefühl hat, bei der geringsten Änderung würde er sein Gesicht verlieren. Ich verstehe das, das sind die Spielregeln, die man nicht zu beurteilen hat, sie sind einfach da. Gerade in einer solchen Situation glaube ich, daß eine Nachdenkphase sehr gut täte.
Sie haben heute das sogenannte Verkehrssicherheitspaket auf den Herbst verschoben – wenn überhaupt. Sie haben heute hier in diesem Parlament einem Gesetz die Zustimmung verweigert, von dem Sie offenbar das Gefühl haben, es ist besser, darüber noch einmal zu reden. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, denn immerhin war gerade die ÖVP jene Partei, die bislang an diesem Gesetz aktiv mitgearbeitet hat. Dennoch haben Sie gefunden, daß es in diesem Fall wohl besser sei, erst im Herbst darüber zu reden.
Ich meine, wenn Sie das sogar beim Verkehrssicherheitspaket gemacht haben, dann müßten noch viel mehr Gründe dafür sprechen, die gleiche Vorgangsweise bei einer Vorlage zu wählen, die die tiefsten Grundrechtseingriffe vorsieht, die wir seit langem beschlossen haben.
Ich appelliere daher an Sie, daß Sie diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung nehmen. Wir werden im Herbst Gelegenheit haben, in einem offeneren Klima noch einmal darüber zu diskutieren.
Ich stelle daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
3.01