Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 55

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Wahlberechtigten unterzeichnet. Das ist für uns ein Signal und ein Auftrag, ein Signal dafür, daß sich viele Menschen in unserem Land, vor allem Frauen, wünschen, daß es einen neuen Schub der Frauenpolitik, der Reformpolitik gibt, daß wir Maßnahmen für die Frauen setzen.

Es ist ein Auftrag für uns, daß wir uns ernsthaft und seriös mit den Anliegen des Volksbegehrens auseinandersetzen und uns bemühen, in angemessener Zeit und nach einer ernsthaften und gründlichen Beratung die Anliegen umzusetzen und die Probleme zu lösen.

Es wurde erst kürzlich von einer der Initiatorinnen geschrieben, Frauen hätten nur die Wahl zwischen Abhängigkeit und Mehrfachbelastung. Ich muß leider sagen, daß es tatsächlich noch große Benachteiligungen für die Frauen gibt. Auch wenn wir vieles erreicht haben, so zeigt sich immer wieder, daß Frauen nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind.

Gerade die Situation auf dem Arbeitsmarkt verstärkt die Probleme, verstärkt den Druck, und manche versuchen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftlichen Probleme auf dem Rücken der Frauen zu lösen. Dagegen müssen wir uns wehren, und dem müssen wir ein Programm entgegensetzen.

Wir streben an, daß jede Form der Berufstätigkeit in die Sozialversicherungspflicht aufgenommen wird. Wir streben eine gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und eine qualifizierte und ausreichende, den Bedürfnissen der Eltern entsprechende Betreuung von Kindern an. (Beifall bei der SPÖ.) Wir halten das für eine absolute Notwendigkeit, damit Frauen Beruf und Familie vereinbaren können.

Wir Frauen wollen die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung, auf ein gesellschaftliches, berufliches und familiäres Leben haben, wie es für die Männer eine Selbstverständlichkeit ist.

Wir werden im Herbst intensiv mit den Beratungen beginnen und eine Reihe von Hearings mit Expertinnen und Experten veranstalten; wir wollen uns gründlich in die Materie vertiefen.

Ich möchte betonen, daß es für uns ganz wichtig ist, daß die Initiatorinnen des Volksbegehrens auch in diese Beratungen miteinbezogen werden. Es zeigt sich jetzt bereits im Vorfeld der Beratungen, wie wichtig es war, dieses Volksbegehren abzuhalten, und wie wichtig es war, daß so viele Frauen und auch Männer dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, denn das hat sichtlich eine Auswirkung auf die politische Diskussion gehabt. Es hat zu einer Sensibilisierung geführt und hat die Probleme der Frauen deutlicher gemacht.

Das heißt nicht, daß uns irgend etwas geschenkt wird. Wir werden uns eine Verbesserung der Situation der Frauen natürlich erkämpfen müssen. Wie gesagt: Geschenkt wird uns gar nichts, aber ich glaube, daß wir eine gute Ausgangsposition haben, um gemeinsam etwas für die Frauen zu erreichen.

Was von uns erwartet wird, ist ein großer Schritt nach vorne, ist ein großes Reformpaket im Interesse von uns Frauen, und ich denke, die Frauen erwarten das auch zu Recht von uns. (Beifall bei der SPÖ.)

11.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten angegeben. – Bitte.

11.47

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich unterstütze jene, die meinen, daß die Unterzeichnerinnen dieses Frauen-Volksbegehrens – und das ist eine beträchtliche Anzahl – Gewißheit haben müssen, daß diese Forderungen, die sie aufgestellt haben, nicht bei der Regierung, aber auch nicht im Parlament liegenbleiben. Es war uns deshalb ein großes Anliegen, diese erste Lesung heute hier durchzuführen.


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