glaube, daß sie, obwohl sie wahrscheinlich von ehrlicher Überzeugung getragen waren, nicht ganz die Wahrheit wiedergegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns muß bewußt sein, daß wir in einer Zeit leben, in der sich die Kriminalität deutlich geändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die in vielen Bereichen aggressiver und in vielen Bereichen professioneller geworden ist. War die organisierte Kriminalität zu Beginn der achtziger Jahre nur in einigen Bereichen tätig, wie vor allem im Drogenbereich oder vielleicht ansatzweise im Rotlichtmilieu, ist sie in den letzten Jahren in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen tätig. Das Verbrechen hat sehr stark an "Effizienz" gewonnen. Das organisierte Verbrechen hat in den letzten Jahren große Gewinne gemacht, und diese Gewinne werden wieder in neue Kriminalität investiert. Das muß uns bewußt sein, und wir dürfen daher diesen Einfluß der Kriminalität keinesfalls unterschätzen. (Abg. Dr. Petrovic: Es ist unfair, Herr Minister, daß Sie jetzt reden!)
Jeder von uns weiß, daß das organisierte Verbrechen im Osten unseres Staates sehr stark im Vormarsch ist und daß es auch in Österreich in den letzten Jahren etwas – zwar nicht viel, aber doch – an "Bedeutung" gewonnen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem organisierten Verbrechen stehen alle Ressourcen zur Verfügung: die besten Experten und alle modernen technischen Möglichkeiten sowie alle Freizügigkeiten, die die Demokratie ihren Bürgern gewährt. – Ich glaube, dieses Bedrohungsszenario, das ich darlege, ist nicht übertrieben, sondern sehr realistisch, und ich meine daher, daß es für uns alle notwendig und wichtig ist, mit ganzer Kraft mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mir ist bewußt, daß verdeckte Maßnahmen beim Bürger, der zu Recht nach einem transparenten Staat verlangt, Unbehagen schaffen. Deshalb war es notwendig und wichtig, daß wir uns mit den Argumenten der Kritiker auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Kollegen Michalek sehr bemüht, diese Auseinandersetzung zu führen, wir haben uns auch bemüht, auf die Bedenken der Gegner sehr genau einzugehen.
Es geht heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, wie Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, darum, Parteitaktik durchzusetzen, sondern um die Sicherheit unseres Landes und die Entwicklung der Sicherheit in Österreich. Ich bitte Sie daher in diesem Sinne, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen.
Ich höre von manchen in diesem Hause oft, daß die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien. Ich sehe das – ich sage das ganz ehrlich – nicht so, denn wenn das wirklich stimmen sollte, Frau Abgeordnete Schmidt, was wäre dann mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten, in England, in Wales, in Spanien? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Ich könnte diese Liste beliebig lang aufzählen. In diesen Staaten sind diese neuen Fahndungsmethoden, Rasterfahndung und Lauschangriff, seit vielen Jahren üblich und werden erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!)
Nächster Punkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt: Frau Abgeordnete Fekter hat schon sehr richtig gesagt, daß es bei diesen neuen Fahndungsmethoden nicht um die Bekämpfung der herkömmlichen Kriminalität geht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so, wie Sie es regeln wollen?) Es geht um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, von Kriminalität, die mit über zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, und darum, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen – und das ist sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist auch sehr wichtig, daß manche Vorurteile, die heute hier gebracht wurden, richtiggestellt werden.