Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 102

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Das WIFO verweist in seinem Kommentar vom Mai 1997 über ,Die Kosten des Paktes für Stabilität und Wachstum’ darauf, daß die aktuelle Budgetdefizitquote zum Großteil durch das strukturelle Defizit bestimmt wird. Die Bundesregierung hat, um von den von ihr verschuldeten strukturellen Schwächen abzulenken, in den letzten Jahren auf Kosten der nächsten Generationen gewirtschaftet, um so dringend notwendige strukturverbessernde Maßnahmen nicht in Angriff nehmen zu müssen, wodurch sie die proporzmäßige Aufteilung Österreichs erhalten und ausbauen konnte.

Einen weiteren Indikator für die internationale Wettbewerbsfähigkeit bildet die Leistungsbilanz. Im Waren- und Dienstleistungsaustausch klafft seit 1995 ein Loch von jährlich ca. 40 Mrd. öS. Das jährliche Handelsbilanzdefizit beläuft sich bereits auf über 120 Milliarden Schilling. Vergleicht man die Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP mit jenen der EU-Mitgliedsstaaten, so befindet sich Österreich auch bei dieser Rangordnung an vorletzter Stelle.

Eine Ursache für das auf über 40 Milliarden Schilling angewachsene Leistungsbilanzdefizit ist der deutliche Rückgang der Reiseverkehrsüberschüsse von 67 Milliarden Schilling 1992 auf 23 Milliarden Schilling 1996.

Nicht zuletzt zeigt auch, daß Österreich im internationalen Vergleich mit 23 Prozent über eine bescheidene Exportquote verfügt, die nach Expertenansicht für Staaten von der Größe Österreichs bei zumindest 30 Prozent liegen sollte.

Als Gründe für diese bescheidene Exportquote geben selbst die von dieser Regierung beauftragten Experten Dipl.-Ing. Pühringer und Dr. Dernoscheg folgende für den Export hemmende Schwachstellen zu:

unterkritische Größe, geringe Eigenkapitalausstattung, Risikokapital nicht zugänglich, Ausbildung nicht exportorientiert – daher Vertriebsschwäche, preissensitive Massenprodukte – daher schlechte Wettbewerbsposition, suboptimaler Informationsfluß zwischen Exportländern/projektvorbereitenden Stellen und österreichischer Wirtschaft, Unterstützung bei Projektvorhaben in Exportländern ist verbesserungswürdig, Österreich hat Kultur- und Freizeitimage, jedoch kein ,Technologie-Knowhow-Image’.

Weiters führen die Verfasser des Technologieberichtes, GD Dipl.-Ing. Hochleitner und Univ.-Prof. Dr. Schmidt noch aus, daß eine Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit der österreichischen Unternehmen dringend geboten ist, da diese eine der wichtigsten Vorbedingungen für eine verbesserte Exportperformance ist.

Mit einer F&E (Forschung und Entwicklung)-Quote von 1,5 Prozent liegt nämlich Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von über 2 Prozent. In dem von den zuletzt genannten Experten erstellten Bericht wird hervorgehoben, daß Österreich zuwenig für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) ausgibt, wobei sowohl die Forschungsanstrengungen der Wirtschaft als auch deren staatliche Unterstützung zu gering ausfallen. Die Folge davon ist eine gefährliche Technologielücke (strukturelles Außenhandelsdefizit im Hochtechnologiesektor), die sich in stark negativen Patent- und Lizenzbilanzen sowie in einem vergleichsweise niedrigen Warenwert der Exporte niederschlägt. Deshalb ist der Anteil der High-Tech Güter an den Gesamtexporten sehr gering: Gegenüber dem OECD-Durchschnittswert von 17,5 Prozent Hochtechnologieanteil am gesamten Industriewarenexport liegt Österreich mit 8,2 Prozent weit zurück. Dipl.-Ing. Hochleitner und Dr. Schmidt weisen zu recht darauf hin, daß diese Situation für ein Hochlohnland kaum haltbar ist.

Unisono erklärten die vier oben angeführten, von der Regierung beauftragten Experten, daß der Risikokapitalmarkt in Österreich unterentwickelt ist. Österreich weist mit einer Börsenkapitalisierung von 16 Prozent einen äußerst schlechten Wert auf.

Diese Expertenanalysen führen das Versagen der Bundesregierung deutlich vor Augen. Die Bundesregierung hat in ihrer mehr als zehnjährigen Amtszeit bewirkt, daß die Probleme nicht nur nicht gelöst wurden, sondern sich – wie die internationalen Kenndaten zeigen – in einem be


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