sonderen Ausmaß verstärkt haben. Dies zeigt, daß die bloße Ankündigung von Exportoffensiven (mittlerweile 15) nicht ausreicht, diese Probleme zu lösen.
Auch die nunmehrige ,16. Exportoffensive’ muß bei näherer Betrachtung der anläßlich der Ruster Regierungsklausur vorgestellten Maßnahmen als Fortsetzung der bisherigen Politik und somit als gefährliche Drohung angesehen werden, zumal sie keinerlei Ansatz zu strukturellen Reformen beinhaltet.
Sie beinhalten bloß ein phantasieloses Fortschreiten der bisherigen verfehlten, die zukünftigen Budgets belastenden, arbeitsplatzvernichtenden, defensiven und proporzmäßig ausgerichteten Wirtschaftspolitik.
Dies zeigt sich insbesondere an Hand folgender Beispiele:
Im Zuge des am 12. Jänner 1997 abgeschlossenen Koalitionsübereinkommens anläßlich des CA-Verkaufs wurde festgelegt, daß je eine Milliarde für Export und Forschung/Entwicklung für die Jahre 1997 bis 1999 zur Verfügung gestellt wird. Diese Mittel wurden entgegen mehrerer Zusagen bis dato nicht flüssig gemacht. Nunmehr wird die Technologie-Milliarde trotz der oben aufgezeigten Mängel im Technologiebereich um ein Drittel gekürzt.
Gegenüber den GUS-Staaten soll eine weniger restriktive Haltung bei der Risikoübernahme erfolgen. Dies trotz des Umstandes, daß mittlerweile mangels Zahlungsfähigkeit bereits mehr als 103 Milliarden Schilling an garantierten Exportforderungen umgeschuldet worden sind, wovon 70 Milliarden Schilling auf die ehemaligen Ostblockstaaten und hiervon wieder mehr als 30 Milliarden Schilling auf die ehemaligen GUS-Staaten entfallen. Es ist allgemein bekannt, daß vor kurzem mit Rußland die 5. Umschuldung über einen Betrag von 31 Milliarden Schilling durchgeführt wurde. Als Rückzahlungszeitpunkt ist hierbei ein Zeitraum bis zum Jahre 2020 vorgesehen, wobei bis 2002 nur Zinsenzahlungen anfallen. Seit 1992 hat Rußland 2,6 Milliarden an Zinsen zurückbezahlt.
Die Ausweitung der Haftungsübernahmen auch auf Exportgeschäfte mit überwiegend ausländischer Wertschöpfung wird dazu führen, daß im Inland Arbeitsplätze verloren gehen.
Eine Erleichterung der Ausländerbeschäftigung durchzuführen, ist in Anbetracht der derzeitig in Österreich bestehenden Arbeitsmarktlage – siehe Arbeitslosenrekord von mehr als 300 000 im letzten Winter – höchst unverantwortlich und keinesfalls vertretbar.
Solange die inländische Wirtschaft durch Belastungspakete (Mindest-KöSt, Streichung des Verlustvortrages, Werkvertragsregelung etc.) massiv belastet wird, ist die steuerliche Anerkennung von Anlaufverlusten ausländischer Betriebsstätten und Tochtergesellschaften und die Schaffung eines ,Anrechnungsvortrages’ ausländischer Quellensteuern zumindest gegenüber den KMUs nicht zu rechtfertigen.
Zwingende Aufrechterhaltung des bestehenden Systems der Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer: Es ist bezeichnend, daß diese Forderung erhoben wurde, obwohl zum einen einige Außenstellen nicht sehr erfolgreich agiert haben, und zum anderen die Wirtschaftskammer eine Reihe von Dienstleistungen eingeschränkt oder eingestellt hat. Erwähnenswert ist auch, daß die Wirtschaftskammer vor nicht allzu langer Zeit 200 Millionen Schilling aus der Außenhandelsförderung zur Sicherung der Pensionen umgeleitet hat. Dazu paßt auch, daß die von der exportierenden Wirtschaft zu Unrecht einbehaltenen Außenhandels-förderungsbeiträge in Höhe von mehr als 3 Milliarden seit Jahren großteils nicht zurückbezahlt wurden.
Auffällig ist, daß der Bundesregierung die bisherige proporzmäßige Besetzung in der OeKB nicht reicht und diese den Proporz nun auch in ein neu zu errichtendes Büro für Forschung und Technologie (BFT) übertragen will. So ist beabsichtigt, daß der Aufsichtsrat von der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeskanzler und Vizekanzler bestellt werden soll. Zur Absicherung des Proporzes ist auch festgelegt, daß in dem Fonds für Kompetenzzentren, Impulsprogramme und Regierungsinitiativen (KIR-Fonds) ein Teil der Mitglieder des Aufsichtsrates ad