Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 110

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Das sind die Dinge, die den Bürger in zunehmendem Maße entnerven. Es geht fröhlich weiter im Wirtschaftsbereich mit dem Postenschacher. Frau Fekter ist diesbezüglich eine besondere Wegbereiterin: Als sie Staatssekretärin war, wurde Austro Control ausgegliedert, und ihr Günstling wurde als dritter Direktor eingesetzt. Damals haben wir geglaubt, drei Direktoren werden genug sein. Zwei schwarze und ein roter – das geht sich aber nicht ganz aus. Da hat man Schwierigkeiten gesehen. Daher muß ein vierter eingesetzt werden, damit es sich wieder ausgeht. Jetzt wird ein vierter Direktor bei Austro Control eingesetzt! Ich weiß nicht, welcher Couleur er sein wird, aber sicherlich wird dieser Posten nicht ausgeschrieben, meine Damen und Herren, sondern unter der Tuchent vergeben werden. (Abg. Mag. Kukacka: Er wird ausgeschrieben!)

Meine Damen und Herren! Diese zukünftige Moritat werden wir über den Sommer zu den Bürgern tragen, Herr Kukacka, damit ihnen wieder einmal die Augen aufgehen und Sie nicht bei den prognostizierten 18 Prozent landen, sondern noch weiter darunter. Daran werden wir arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Papier, das Sie ausgearbeitet haben, ist ja eine Fundgrube. Es enthält an sich gute Absichtserklärungen, aber auch ein Sittenbild Ihrer wirtschaftspolitischen und parteipolitischen Untätigkeit. Auf Seite 25 heißt es unter "Probleme": "Ein großer Teil der österreichischen Wirtschaft weist Merkmale auf, die hemmend für den erfolgreichen Export sind." – Hört die Botschaft, meine Damen und Herren: geringe Eigenkapitalausstattung, Risikokapital nicht zugänglich, Ausbildung nicht exportorientiert, daher schlechte Wettbewerbssituation. (Abg. Mag Stadler: Wenn wir das sagen, heißt es, wir betreiben Polemik!)

Das steht in diesem Papier, das ist keine bösartige Erfindung eines Freiheitlichen! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind ein schlauer Bursche!) Herr Professor! Schreiben Sie nur fest an Ihrer Antwort, ich kenne Ihre eingefrorenen Posthorntöne schon. Aber diese Feststellungen werden Sie nicht wegdiskutieren können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Das ist ein sehr feiner Befund. Herr Kollege Professor! Sie werden sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, der Prinzhorn hat keine Ahnung, und der Haigermoser, der kleine Greißler, hat auch keine Ahnung. Die verstehen nichts. Sie glauben, nur Sie verstehen es, mit dem Rohrstock vom Katheder aus die Bürger zu belehren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wirtschaftstreibenden bei uns wissen Ihrer Meinung nach nichts. Sie haben aber in den von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen Wirtschaft zu treiben, und sie sind nicht wenig erfolgreich, Herr Kollege, denn unsere Mitarbeiter arbeiten mit uns zusammen und lassen sich nicht von Ihnen in die Irre führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Seite 54 dieses Papier werden Empfehlungen gegeben: Einbindung entsprechender österreichischer Stellen neben der Außenhandelsorganisation, vor allem Einbeziehung der diplomatischen Vertretungen als Botschafter für Österreichs Wirtschaft, der Fremdenverkehrswerbung und der Betriebsansiedlungsgesellschaft. – Das ist eine alte Forderung von freiheitlicher Seite. Vranitzky ist in seinen noch guten Zeiten damals Gott sei Dank verbal auf diesen Zug aufgesprungen. Er hat gesagt: Österreichhäuser müssen geschaffen werden. – Jetzt stehen aber wieder die Schwarzen auf der Bremse! Es gibt da eine Spielwiese der ÖVP, des Herrn Maderthaner, wo man die CVler unterbringen kann, nämlich die Außenhandelsstellen. Anstatt all das in Österreichhäuser zusammenzuführen, was tatsächlich eine gute Idee ist, krebst jetzt wieder jeder in seinem Schrebergarten herum und gießt die Radieschen. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusätzlich werden der Außenhandelsförderung 200 Millionen Schilling seitens der Wirtschaftskammer entzogen. Wo kommen diese 200 Millionen Schilling hin, Herr Klubobmann Kostelka? – In den Privilegienpensionsfonds der Wirtschaftskammer, der jetzt mit fast einer Milliarde gefüttert ist, meine Damen und Herren! Eine Milliarde für die Privilegien und 200 Millionen – grapsch, grapsch weg! – für die Außenhandelsförderung! (Abg. Dr. Partik-


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