Pablé:
Wer macht das?) So war es ursprünglich gedacht. Und die Rücklage – das ist ganz interessant, in diesem Bereich sind Sie ja voll unterwegs – des Budgets der Sozialpartner für die Förderung außenwirtschaftsorientierter Forschungsvorhaben österreichischer Exportfirmen ist mit 3 768 000 S präliminiert. (Abg. Mag. Stadler: Mit so viel?) Eine Milliarde für die Privilegienpension und drei schäbige Millionen für Technologieförderung, meine Damen und Herren!Dafür ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Der Herr Kanzler würde wahrscheinlich sagen, wenn er da wäre: Was geht denn das mich an, mein Name ist Hase, das ist ja ein Selbstverwaltungskörper! – Sie müßten aber wissen, daß irgendwann einmal etwas auch Chefsache sein sollte, Herr Klima – ich spreche ihn jetzt via Satellit in Salzburg an, meine Damen und Herren. Das heißt also: Das System wird von ihm und von der Bundesregierung aufrechterhalten, weil Herr Bundeskanzler Klima erstens ein Kind dieses Systems ist – er ist ja geboren aus dieser Sozialpartnerschaft! – und weil zweitens die jeweiligen Parteigänger ordentlich versorgt werden müssen. Da darf nichts passieren, da lassen Sie sich keinen herausschießen!
Meine Damen und Herren! Das ist ein – unter Anführungszeichen – "Markenzeichen" der Sozialpartnerschaft. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Erinnern wir uns zurück zum Amtsantritt des Herrn Klima, als er uns mit blitzendem Lächeln anläßlich der tragischen Vorkommnisse um Praschak mitgeteilt hat, es gebe jetzt ein Fünfpunkteprogramm, die sauren Wiesen würden trockengelegt werden, es werde keinen Parteibuchschacher mehr geben. – Kaum ist jedoch ein bißchen Moos über die Geschichte gewachsen, geht es frisch und fromm weiter.
Postenschacher CA: Generaldirektor Hampel, SPÖ-Vize – Alarich Fenyves, ÖVP.
Postenschacher ÖBB, neue Vorstände: Gerhard Stindl, ÖVP, Pröll-Sekretär – Anton Moser, SPÖ.
Postenschacher Oesterreichische Nationalbank: Frau Direktor Tumpel-Gugerell, SPÖ – Direktor Duchatczek, ÖVP.
Postenschacher Kontrollbank: Der sattsam bekannte Scholten – Johannes Attems, ÖVP.
Meine Damen und Herren! Das ist das Sittenbild, das Ihnen jeden Tag vorgehalten werden muß. Deswegen sind Sie unglaubwürdig! Deswegen wird Herr Klima von Tag zu Tag unglaubwürdiger, meine Damen und Herren! Die Werte, die er am Anfang eingebracht hat, als er noch – unter Anführungszeichen – "frisch" war, sind schon weit im Sinken, und wir werden dazu beitragen, daß er noch weiter von seinem hohen Roß heruntergeholt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sparen könnte man allenthalben, Stichwörter: Österreichhaus, Exportoffensive. – Wo könnte man denn Gelder herausholen, ohne den Bürger zu belasten? – Da gibt es zum Beispiel bebaute Grundstücke bei der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer in Damaskus, Büro und Wohnung im Wert von 29,867 Millionen Schilling, in Straßburg im Wert von 21 Millionen, in Teheran im Wert von 11 Millionen, in New York im Wert von 25 Millionen. (Abg. Dr. Lukesch: Woher wissen Sie all das?) Das ist ja nichts Schlechtes, Herr Kollege Lukesch! Das ganze hat zirka eine halbe Milliarde Buchwert und ist rund um den Erdball mit CVlern besetzt, um die Reisebedürfnisse des Herrn Maderthaner befriedigen zu können.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Schaffen Sie Österreichhäuser, vereinen Sie die Botschaften und alles, was Österreich vertreten könnte und sollte, in einem Haus! Damit haben Sie Synergieeffekte, und damit sparen Sie. Sie könnten die Parteibücher weglassen und würden zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft Gewaltiges leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters könnte man bei den Dienstleistungen fündig werden. Dieser Sozialpartner hat auch die finanzielle Unterstützung der Registrierung geistigen Eigentums – ich nenne nur das Stichwort Pfanner – eingeschränkt. Da hat man ein paar Millionen nicht, aber eine Milliarde für die Privilegienpensionen hat man sehr wohl, meine Damen und Herren! Das Beispiel Pfanner ist so signifikant, es tut einem Wirtschaftstreibenden weh, der sich freut, wenn Bürger dieses Landes