in der Wirtschaft international tätig sind, Arbeitsplätze sichern, um die Steuern in Österreich einbringen zu können, nicht einen Betriebsstandort irgendwohin verlagern, sondern in Vorarlberg fleißig arbeiten. Es tut weh, daß wir keinen Centesimo übrig haben, um solche Leute zu unterstützen, sondern sie vielmehr behindern, indem ihnen – wie in diesem Fall – das Patentamt Prügel vor die Beine wirft.
Ich bin gespannt auf den Ausgang dieses Prozesses, den die Firma berechtigterweise gegen die Republik angestrengt hat, meine Damen und Herren! Zahlen wird das Ganze aber wieder der Steuerzahler. Das ist eine gewaltige Doppelmühle, die hier aufgemacht wird.
Ich möchte zum Schluß kommen: Es gibt Konzepte der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zum Steuerproblem. (Abg. Mag. Schreiner: Welche?) Es gibt Konzepte der Abgeordneten Schreiner, Trattner, Böhacker, es gibt ein Industriekonzept von Nußbaumer, es gibt ein Wirtschaftsprogramm von Prinzhorn, es gibt ein Mittelstandsprogramm. – Ich sage Ihnen: Wer für seine Erfolgserlebnisse nicht selbst sorgt, hat sie nicht verdient. Arbeiten Sie an diesem Erfolg zum Nutzen der Republik, und hören Sie auf, die Parteibuchwirtschaft zum obersten Dogma zu erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung erhält unter Bedachtnahme auf Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Herr Staatssekretär das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.15.28
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich einleitend mit einigen Worten darauf eingehe, daß der Herr Bundeskanzler an der heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei nicht teilnehmen kann und seine verfassungsmäßig vorgesehene Vertretung in Anspruch nehmen muß. Dies um so mehr, als sein heutiger Aufenthalt in Salzburg beim "Central and Eastern European Economic Summit" in einem engen Zusammenhang mit der von Ihnen gewählten Themenstellung steht.Der heute in Salzburg stattfindende Gipfel ist wohl einer der größten und höchstrangigen politischen und wirtschaftspolitischen Dialoge mit den Staaten Zentral- und Osteuropas, was unter anderem auch durch die Anwesenheit höchstrangiger Repräsentanten osteuropäischer Staaten sowie des Gastgeberlandes Österreich unterstrichen wird. Es ist dies somit eine wichtige Veranstaltung für die außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auch auf Haigermosers Rede ein bißchen eingehen?)
Hohes Haus! Ich darf kurz darauf verweisen, was gestern hier schon Bundesminister Edlinger zum Wirtschaftsbericht erläutert hat. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie auf unsere Rede eingehen? Dann sparen wir Zeit!)
Von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Europäischen Kommission, der OECD und dem Internationalen Währungsfonds wird übereinstimmend ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent erwartet. Für 1998 erwarten die Wirtschaftsforscher sogar ein Wachstum von etwa 2,2 Prozent.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist im internationalen Vergleich weiterhin günstig. Für 1997 wird eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent prognostiziert, womit Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt von 10,5 Prozent liegt. Trotz dieser im internationalen Vergleich günstigen Situation hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die österreichische Bundesregierung absolute Priorität. Unser erklärtes Ziel ist es, in Österreich wieder Vollbeschäftigung herzustellen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viele wichtige Projekte beschlossen. Ich verweise als Beispiele auf die Export- und Technologieoffensive sowie auf das Lehrlingspaket. All diese Initiativen werden den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt: