Zur Frage 1:
Die Zielsetzung der Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung ist sehr hoch. Es geht dabei um neue Schwerpunktsetzungen in der Exportfinanzierung, die Ausweitung des Finanzierungsinstrumentariums, die Erbringung neuer Dienstleistungen vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, gemeinsames Marketing der bestehenden Fördereinrichtungen, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, die Verbesserung von Koordination und Kooperation in der Exportförderung.
Diese ambitionierten Zielsetzungen erfordern eine eingehende Analyse der Ist-Situation. Die Arbeitsgruppe "Exportoffensive" unter der Leitung von Dipl.-Ing. Pühringer und Dr. Dernoscheg hat sich dieser Aufgabenstellung intensiv gewidmet und der Bundesregierung in Rust die Ist-Analyse und den Maßnahmenkatalog zur Kenntnis gebracht. In den nächsten Wochen und Monaten wird intensiv an der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge gearbeitet.
Gerade in den Bereichen Förderung von Exporten und Förderung von Forschung und Entwicklung müssen wir unsere Instrumente permanent auf Effizienz und Wirksamkeit hinterfragen. Politisch ist hier die Gegenfrage zu stellen, wie Österreich, heute eines der reichsten Länder, ohne den in den früheren Jahren unternommenen Exportoffensiven einen derart hohen wirtschaftlichen Standard erreichen hätte können.
Diese Bundesregierung wird nicht den Weg gehen, kritische Analysen zu ignorieren. Sie wird vielmehr umgekehrt die vorliegenden Vorschläge zum Anlaß nehmen, einen weiteren massiven Vorstoß zur Erhöhung der Exporte und zur Erhöhung der Forschung und Entwicklung in unserem Land zu unternehmen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Ich kann nicht erkennen, daß Österreich bei den wissenschaftlich anerkannten Kennzahlen Wohlstand pro Kopf, Arbeitslosigkeit, Preisstabilität und öffentliche Defizite abgerutscht ist. Im Gegenteil: Wir sind bei all diesen Werten im Spitzenfeld der Europäischen Union und konnten uns 1996/97 weiter verbessern. Andere Kennzahlen mögen zwar für spezifische Bereiche eine Berechtigung haben, für die Bundesregierung zählt aber primär, wie es den Einwohnern Österreichs wirtschaftlich geht. Da liegt Österreich weiterhin im Spitzenfeld. (Beifall bei der SPÖ.)
Dies bedeutet für mich aber nicht, daß wir uns zurücklehnen können. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat, wie in der Regierungserklärung festgehalten ist, den festen Willen, gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern unsere Chancen für die Zukunft zu nutzen und diese aktiv zu gestalten.
Zur Frage 4:
Der OECD-Bericht enthält keine Passage, wonach strukturelle Reformen überfällig wären. Vielmehr hält er fest, daß Österreich auf die wesentlichen Herausforderungen reagiert hat, so zum Beispiel bei der Budgetkonsolidierung, bei den Reformen im Bereich der öffentlichen Leistungen, bei der Privatisierung, im Gesundheitssystem, im Bereich der Bildung.
Zur Lösung der Pensionsproblematik, die auch im Bericht erwähnt wird, möchte ich nur auf die von Frau Sozialministerin Hostasch initiierte laufende Debatte verweisen.
Der Bericht enthält natürlich auch weitergehende Anregungen, die die Bundesregierung auch weiterhin prüft.
Im übrigen teile ich zur Gänze die Einschätzung der OECD, daß sich Österreich auch in Zukunft Herausforderungen gegenübersehen wird. Ich möchte hier auch festhalten, daß der OECD-Bericht ausdrücklich festhält, daß Vollbeschäftigung für Österreich keine Illusion, sondern ein erreichbares Ziel ist.