Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 118

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liarden Schilling an Kapital und Zinsen gegeben. Die Bundesregierung wird den im Pariser Klub akkordierten Weg weitergehen. Die internationalen Schuldenstrategien und Schuldeninitiativen haben zum Ziel, die betroffenen Länder wieder in geordnete wirtschaftliche Bahnen zu lenken.

Zur Frage 18:

Die österreichische Regelung für Auslandsanteile bei Exportgeschäften entspricht der Regelung der Europäischen Union unter Beachtung des OECD-Consensus. Wir bewegen uns in dem Spannungsfeld möglichst hoher Inlandsanteile einerseits sowie möglichst guter Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft andererseits. Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, die arbeitsteilig in einer globalisierten Wirtschaftswelt und auch mit Auslandsanteilen ihre Erfolge erzielt.

Zu Frage 19:

Die vor kurzem beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Ausländerbeschäftigung sehen keine Erleichterungen bei der Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt vor. Die Ausländerbeschäftigung ist nach wie vor durch Quotenbeschränkungen und eine strenge Arbeitsmarktprüfung in jedem einzelnen Bewilligungsfall geregelt. Vorrang auf dem Arbeitsmarkt hat die Wiederbeschäftigung der vorgemerkten Arbeitslosen.

Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes wird auch in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur beschränkt sein, sodaß eine weitere Zunahme des ausländischen Arbeitskräftepotentials hintangehalten werden muß. Die Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte wird daher in den nächsten Jahren auf das für die Sicherung von Arbeitsplätzen unbedingt notwendige Ausmaß an Führungskräften eingeschränkt werden. Es sollen aber jene ausländischen Mitbürger Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten, die sich bereits über viele Jahre regelmäßig in Österreich aufhalten.

Eine strenge Arbeitsmarktprüfung wird aber sicherstellen, daß die Arbeitsmarktintegration dieser Personen in arbeitsmarktverträglicher Weise erfolgt.

Die wichtigsten Ziele für die Ausländerbeschäftigungspolitik der nächsten Jahre sind: Einschränkung des Neuzuzuges von Arbeitskräften, Integration der bereits langjährig Anwesenden und optimale Auslastung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials in allen Beschäftigungsbereichen.

Zu den Fragen 20 und 21:

Es bestehen zurzeit keine konkreten Absichten, die ausländischen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften steuerlich zu fördern. Auch besteht derzeit keine konkrete Absicht, einen Anrechnungsvortrag ausländischer Quellensteuer zu schaffen. Bei beiden Vorschlägen handelt es sich um langjährige Forderungen der Wirtschaft, die auch im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Exportoffensive diskutiert wurden. Der Bereich der indirekten Förderungsaktionen wurde an einen Arbeitsausschuß der Steuerreformkommission zur näheren Prüfung weitergegeben.

Zur Frage 22:

Im Bereich der österreichischen Ausfuhrförderungsverfahren sind die betreffenden Institutionen, im besonderen die Oesterreichische Kontrollbank, als besonders effizient anzusehen. Sie erbringen Serviceleistungen für die österreichische Exportwirtschaft in ausreichendem Umfang. Neben der Kontrollbank wird das österreichische Exportfördersystem auch von den Serviceeinrichtungen und Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer getragen. Im Bereich der Haftungsübernahmen kommt auch dem Ost-West-Fonds Bedeutung zu.

Im Rahmen der Exportoffensive der Bundesregierung werden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden, um das österreichische Finanzierungs- und Förderungssystem in seiner Gesamtheit noch leistungsorientierter zu gestalten.


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