Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 121

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Herr Bundeskanzler Klima! Die Ankündigungspolitik setzen Sie fort. (Abg. Marizzi: Der ist nicht da! – Abg. Ing. Reichhold: Das wollen wir ja hören!) Aber zumindest in Österreich ist er, das ist ja schon etwas.

Ihre Ausführungen sind zwar langweilig, aber Sie täuschen uns Österreicher trotzdem nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind so ähnlich wie die theoretischen Ausführungen von Herrn Professor Nowotny (Abg. Marizzi: Der ist da! Der Bundeskanzler ist nicht da!) über Staatswirtschaft. Internationale privatwirtschaftliche Studien werden negiert, das staatliche Statistische Zentralamt und Parteiinstitutionen werden hier zitiert, von denen man alles verlangen kann, die Ihnen alles bestätigen, was immer Sie dort bezahlt in Auftrag geben – aufgrund des Proporzes, den Sie auch im Bildungssystem eingeführt haben. Entweder sind Sie blind vor Unwissenheit – oder Sie sind blind vor Angst. Eines von beiden sind Sie. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wahrheit kennen Ihre Wähler schon lang, deswegen wandern sie von Ihnen sehr rasch zu uns. Bei uns hören sie nämlich die Wahrheit! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Aber regen Sie sich nicht auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat Ihnen heute schon ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) – Nicht nervös sein, Herr Marizzi! Da kommt man irgendwann einmal politisch ins schiefe Licht, und die Klapsmühle ist dann auch nicht weit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Es ist seit Jahren alles bekannt, was zu tun ist. Die Allgemeinplätze kennen wir von Ihnen. Sie bleiben alles andere schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Die haben immer noch nicht begriffen, daß du sie am Schmäh hältst!) Na ja, das dauert ein bißchen länger bei denen. Deswegen sind wir so weit hinten in der wirtschaftlichen Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt haben Sie einen anderen Kollegen aufgesucht, den Experten Pühringer, um für Exportrezepte zu sorgen. Ich habe ihn gefragt, wie denn das möglich ist, mit einer Milliarde 28 Milliarden Exporte zu machen. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? (Abg. Dr. Nowotny: Exklusiv!) Er hat mit beiden Augen gezwinkert und gesagt: Gut präsentiert habe ich es ihnen, aber glauben tu’ ich nicht daran. – Das sagt mir Ihr Exportexperte, Sie können ihn fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Finanzminister zuckt die Achseln (Abg. Marizzi: Der ist nicht da, der Finanzminister!) , wenn Herr Stummvoll sagt, 1 Prozent vom BIP bräuchten wir zusätzlich für Forschungsausgaben. – Herr Minister! 1 Prozent ist nicht 1 Milliarde Schilling, sondern das sind 24 Milliarden Schilling. Da fehlen 23! Aber das sind ja "kleine" Zahlenspiele für Sie, die sind ja für Sie nicht von Bedeutung. Hauptsache, Ihre Propagandapolitik funktioniert. Daher sind wir in Europa auch Schlußlicht bei Forschung und Entwicklung, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Marizzi: Der Herr Minister ist nicht da!) Da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Die Manager der Staatsbetriebe haben mir auch etwas Interessantes aufgezeigt. Die Manager der ÖIAG, also von Ihren Betrieben, haben mir etwas Interessantes aufgezeigt, und zwar zur


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