Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 120

Zur Frage 29:

Für die Übernahme von Haftungen ist ein Garantieentgelt zu bezahlen, gleich, ob der Garantienehmer ein österreichischer Exporteur oder eine Bank ist. Von einer Unentgeltlichkeit kann in keinem Fall gesprochen werden.

Zur Frage 30:

Die Entwicklung der Zinssätze auch im österreichischen Exportförderungsverfahren hängt von vielschichtigen nationalen und internationalen Faktoren ab, die nicht im Einflußbereich der österreichischen Bundesregierung gelegen sind.

Zur Frage 31:

Nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 in der geltenden Fassung kann jeder Unternehmer, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, einen Antrag auf Garantieübernahme stellen. Entscheidender Bestandteil des Maßnahmenkataloges der Arbeitsgruppe Exportoffensive ist auch die Verbesserung der Beratungsleistungen für Klein- und Mittelbetriebe. Damit wird es gelingen, den Kreis der geförderten Unternehmen zu erweitern. Eine Ausweitung der Inanspruchnahme der Exportförderung wird letztendlich aber auch vom Engagement und der Risikobereitschaft der österreichischen Unternehmen abhängen, die sich auf ausländischen Märkten erfolgreich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausführlich beantwortet zu haben. Ich war nicht bereit, auf etwaige Zwischenrufe zu reagieren, weil es meine Aufgabe ist, die gestellten Fragen korrekt und im Sinne der Bundesregierung zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat soeben etwas langatmig, sichtlich bemüht, aber dennoch etwas gequält die Rede von der Anrede bis zum letzten Punkt verlesen. Sie war teilweise gar nicht nachvollziehbar, weil rhetorisch offensichtlich die falschen Pausen gemacht wurden. Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, daß wir diese Rede schriftlich bekommen, weil wir die Antworten auch gerne nachvollziehen möchten. Ich ersuche auch, in Zukunft beim Herrn Staatssekretär immer darauf zu achten, daß wir die Rede vorher bekommen, dann können wir mitlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 10 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Nerven bewahren, Nerven bewahren! Wir wissen, wohin es sonst führt.

Hohes Haus! Herr Präsident! Wir begehen heute gemeinsam mit Herrn Klima einen Geburtstag, und zwar den 50. Geburtstag, und ich glaube, wir haben allen Grund, diesen auch ein bißchen zu würdigen. Dieser 50. Geburtstag bezieht sich auf das Jahr 1947, auf die damals erfolgte gesetzliche Verankerung des Proporzes in Österreich unter Führung der Sozialisten und der ÖVP. – Ich hoffe, daß Sie bessere Nerven haben, Herr Klima, als Ihr Stellvertreter, denn es wird meine Rede keine Geburtstagsrede werden, wie man sich das an runden Geburtstagen erwarten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)