Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 131

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Was will ich damit zum Ausdruck bringen? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Woher haben Sie die Ziffern für die Exporte? Die Ziffern der Exporte sind im ersten Quartal extrem rückläufig gegenüber 1996!) Nein. Ich zitiere nur die APA-Aussendung von gestern: Die österreichische Industrie – Erhard Fürst. Das steht auch als Headline im "Standard", darüber brauchen wir nicht zu reden! (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Freudenbotschaft Ihres Koalitionspartners ist das!) Nein, Herr Kollege! Qualifizieren wir doch nicht jeden ab, der irgendeine Aussage macht, die Ihnen nicht paßt. Diese Zahlen sind Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Fakten sind: Rückgang: plus 5 auf minus 8 Milliarden!)

Herr Kollege! Noch etwas. Sie machen es sich relativ leicht, wenn Sie dann, wenn jemand, der Experte ist, etwas Positives sagt, einwerfen: Das ist ein Koalitionsexperte, deshalb zählt er nicht.

In der letzten, nein, in der vorletzten Wifo-Prognose, die durchaus kritisch der Leistungsbilanz und allem, was dort analysiert wird, gegenübersteht, steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der interessante Satz: Österreichs internationale Wettbewerbsposition verbessert sich voraussichtlich nicht nur aufgrund des effektiven Wechselkurses, der Härte des Schillings, sondern auch aufgrund der Entwicklung der Arbeitskosten. Die rege Nachfrage nach Vorprodukten et cetera wird sich positiv entwickeln. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Abwertung der D-Mark!) Zum Teil auch, da stimme ich wieder mit Ihnen überein, das stimmt zum Teil. Man sollte aber sehen, daß es Entwicklungen gibt, die von unserer Exportwirtschaft genützt werden.

Sie haben recht: Im ersten Quartal 1997 war die Entwicklung nicht lustig. 10 Milliarden Schilling Rückgang bedarf keiner Diskussion. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist die Wahrheit!) Warum soll ich sagen, was nicht ist?

Die letzten Monate, die allerletzten Zahlen zeigen aber doch eine erfreuliche positivere Entwicklung, weil sich manche Exportmärkte, in denen wir stark engagiert sind, positiv entwickeln. Ich habe erst kürzlich im Wifo-Bericht gelesen, daß sich Österreichs Wirtschaft – es ist eine deutliche Steigerung der preisbestimmten Wettbewerbsfähigkeit infolge der Wechselkursentwicklung des Schillings zu verzeichnen – positiv entwickelt. Das zeigt, daß wir vom Trend her richtig liegen.

Ungünstig – da bin ich schon wieder bei einem Thema, das man sich anschauen muß – ist die Leistungsbilanzentwicklung. 1996 war sie etwas besser, im ersten Quartal 1997 aber zeigte sich ein Defizit von 8 Milliarden Schilling. 1996 handelte es sich – wie schon gesagt – um die gleiche Zahl, allerdings war sie noch positiv.

Wenn man nun überlegt, was denn die Ursachen dieser Leistungsbilanzentwicklung sind, dann werden Sie sagen: Alles ist schlecht. – Ich aber sehe auch Positives. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ziffern sind Ziffern! Ziffern sind nicht schlecht und nicht gut!) Man muß aber zumindest hinterfragen dürfen, warum das so ist. – Da zeigen sich eindeutig drei Ursachen: Natürlich hat der EU-Beitritt Kosten verursacht, die Entwicklung der Reisebilanz ist alles andere als positiv, und letztlich hatte auch die Wechselkursentwicklung einen Einfluß.

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Meine Damen und Herren! Man kann – wie ich schon öfter gesagt habe – die Dinge so und anders sehen. Eines aber muß man anerkennen: die Situation des Standortes Österreich. Darauf haben natürlich die Maßnahmen, die schon gesetzt worden sind, einen Einfluß: sei es die unternehmensfreundliche Steuerreform, die Investitionen in die Infrastruktur, die höhere


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite