(Ruf bei den Freiheitlichen: Da haben Sie die Inhalte nicht verstanden!)
, dann kann das für den einen oder anderen aus Ihrer Riege gefährlich werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie kriegen kein Lob von der SPÖ! Da können Sie buhlen, soviel Sie wollen!)Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)
Es stimmt schon, daß wir in diesem Bereich Strukturprobleme haben, wie etwa die Streuung und Zersplitterung der entsprechenden Forschungseinrichtungen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Deutschland hat eine kleine mittelständische Struktur!) Das alles haben Sie der Diagnose, die anläßlich des Gipfels von Rust vorgelegt worden ist, entnommen. Sie käuen also nur etwas bestens Bekanntes wieder, pikanterweise etwas, was die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Wo liegt dabei der News-Wert? (Beifall bei der ÖVP.)
Sie tun aber so, als ob die Bundesregierung auf diese erkannten Probleme der österreichischen Technologie- und Forschungsposition nicht reagiert hätte. – Natürlich hat sie reagiert! In einem ersten Schritt hat sie am Tulbinger Kogel ein 3-Milliarden-Paket ausgelobt, würde ich sagen, eines hat sie soeben umgesetzt. In Rust hat sie ein Programm akzeptiert, das die Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiemittel von derzeit 36 Milliarden auf 48 Milliarden Schilling anhebt – genau das, was auch Sie immer wieder verlangen, Sie kennen ja die Studien –, um dadurch die Forschungsquote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2002 auf 2 Prozent pushen zu können.
Aber dann kommt gleich Ihre Kritik: Ein Teil dieser Forschungsmittel soll jetzt auch für die Exportoffensive verwendet werden! Sie nennen das in Ihrer Anfrage "Reduktion der Forschungsmittel um ein Drittel".
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da haben Sie etwas nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen. Natürlich kann die Forschungs- und Technologiepolitik nur dann erfolgreich sein und zu einem mehr und mehr selbsttragenden Prozeß werden, wenn sich neue Produkte, neue Verfahren auf dem Markt, insbesondere auf dem internationalen Markt, durchsetzen. Das heißt, Forschungserfolge und Exporterfolge sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das sollten Sie anerkennen, statt es zu kritisieren und zu sagen: Das paßt nicht zusammen. – Ich sage Ihnen: Forschungsoffensive und Exportoffensive passen bestens zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)