Grundrechte bedrohen. Denken wir zum Beispiel an das Grundrecht der Freiheit. Wir können das Grundrecht der Freiheit nur dann ausüben, wenn wir auch die Sicherheit zur Ausübung dieses Grundrechtes haben. Was nützt uns das Grundrecht der Gewerbefreiheit, wenn wir es nicht ausüben können, weil mafiose Banden durch Schutzgelderpressungen die gewerbliche Tätigkeit unterbinden? Was nützt uns das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums, wenn das Eigentum von mafiosen Verbindungen und organisiertem Verbrechen bedroht ist? – Ich glaube, man darf das nicht außer acht lassen.
Deshalb möchte ich Mag. Ellinger, Richter am Straflandesgericht Eisenstadt, zitieren: Freiheit oder Sicherheit ist die Formel der Ratlosen. Es kann nur heißen: Freiheit und Sicherheit.
Um Sicherheit herzustellen, müssen wir alles, was wir an Kautelen beschlossen haben, tatsächlich ernst nehmen. Aber wir müssen auch die Exekutive so ausrüsten, daß sie diese gesellschaftsschädlichen Elemente entsprechend bekämpfen kann. Deshalb bin ich für die Einführung der elektronischen Fahndungsmethoden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abgeordneten Dr. Fekter und Leikam. )
18.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.36
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Vor wenigen Monaten, am 28. April 1997, fand eine Tagung des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres in Luxemburg statt. Ich zitiere aus dem Bericht über diese Tagung, weil darin meiner Ansicht nach aufs beste beschrieben wird, was Gegenstand der heutigen Debatte ist: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ist ein nie endendes Unterfangen. Der Kampf muß kompromißlos, aber stets mit rechtmäßigen Mitteln und unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze, der Demokratie und der Menschenrechte geführt werden, wobei nicht außer acht gelassen werden darf, daß gerade der Schutz dieser Werte die Raison d’être – den Hauptgrund – für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität darstellt.Exakt diese Position hat die ÖVP in sämtlichen Verhandlungsrunden der letzten Jahre eingenommen. Genau dafür stehen wir, genau dafür kämpfen wir, genau das wollen wir erreichen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie die Justizsprecherin der ÖVP und Vorsitzende des Justizausschusses, wie Kollege Leikam stehe auch ich nicht an, den beiden verantwortlichen Bundesministern sowie den Spitzenbeamten des Justiz- und Innenministeriums meinen persönlichen Respekt zu bezeugen und ein Kompliment auszudrücken. Die koalitionsintern geführten Verhandlungen waren vorbildlich, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit diesem Ergebnis erreichen wir voll und ganz unser Ziel: Wir bieten den Bürgern Sicherheit und bekämpfen die organisierte Kriminalität bestmöglich! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )
Manches an den Ausführungen meiner Vorredner ist mir nicht nachvollziehbar. Kollege Ofner hat am 31. Jänner 1996 einen Initiativantrag der Abgeordneten Höbinger-Lehrer und Ofner eingebracht. (Abg. Dr. Ofner: Ist schon zitiert worden! Habe ich schon gehört!) Ich habe ihn in der Zwischenzeit wieder zur Hand genommen und gelesen, und ich muß sagen, ich sehe mich zu der Feststellung veranlaßt, Kollege Harald Ofner, daß du offensichtlich den Mantel deines sehr persönlichen Vergessens über all das gebreitet hast, was du noch vor eineinhalb Jahren vertreten hast. Denn dieser Initiativantrag zu den neuen Fahndungsmethoden ist um so vieles schärfer, um so vieles restriktiver und um so vieles rigider als der vorgelegte und zur Beschlußfassung anstehende Entwurf, daß ich nur darüber staunen kann, was aus Kollegen Ofner geworden ist. Aus ihm wurde der sprichwörtliche Saulus, nachdem er ursprünglich ein Paulus war; denkbar ist auch, daß er der vergeßliche Thomas geworden ist. Er hat sich in einer Form gewandelt, wie ich es von einem ehemaligen Justizminister dieser Republik nicht für möglich gehalten hätte! Das hat mich persönlich enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)