Frau Abgeordnete Mag. Stoisits hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung betreffend Art. II gestellt.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes, und zwar der Systematik des Gesetzes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Herr Abgeordneter Dr. Ofner hat Abänderungsanträge betreffend Art. I Z. 3 eingebracht.
Ich darf jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z. 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für Art. I Z. 3 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter und Genossen eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z. 2 in Art. II eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. II Z. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Abs. 4 in Art. II Z. 3 § 41a eingebracht.
Jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z. 4 und 5 in Art. II eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Daher lasse ich sogleich über Art. II Z. 4 und 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche bei Bejahung um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines § 302a in Art. II eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. II.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. IV § 10a Abs. 1 eingebracht.