Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 104

statten muß über diesen Entschließungsantrag, den wir als Liberales Forum gestellt haben. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß wir vor dem Hintergrund der Beunruhigung und auch der Ängste vieler alter und in Armut lebender Menschen uns in die Sommerpause begeben, ohne wenigstens diesen Arbeitstermin gesetzt zu haben.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Der Computer funktioniert jetzt wieder. Die Rednerlisten stimmen, und die Redezeit des Kollegen, die handgestoppt wurde, betrug 4 Minuten und wird entsprechend eingetragen werden.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu jenen Abgeordneten dieses Hauses, die den Kollegen Dr. Kier als Sozialsprecher der liberalen Fraktion ganz besonders schätzen, und ich unterstelle ihm auch heute keine unlautere Absicht.

Trotzdem glaube ich, daß das nicht in Ordnung ist, was Sie heute hier von uns verlangen, Herr Kollege Dr. Kier. Denn Sie sagen in Ihrem Einleitungsstatement, Sie möchten gar keine konkreten Festlegungen von uns haben. Wenn wir keine konkreten Festlegungen liefern können, dann sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, das würde wieder nur zu einer weiteren Verunsicherung beitragen.

Sie haben auch gesagt, Sie selbst hätten Konzepte vorgelegt. Die Grünen haben Konzepte vorgelegt, ich sage, alle Fraktionen des Hauses haben Konzepte vorgelegt. Es tagt eine Arbeitsgruppe im ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Herr Kollege Dr. Kier, ich habe Ihnen ganz aufmerksam gelauscht, ohne den geringsten Zwischenruf zu machen, und bitte Sie höflich darum, das auch so zu halten.

Wenn wir dem Hause konkrete Vorschläge zu einem einheitlichen Arbeitnehmerrecht, zu einem einheitlichen Pensionsrecht unterbreiten sollen, kann das bitte nur so gehen, daß wirklich alles Hand und Fuß hat, damit die ganze Materie insgesamt abgehandelt werden kann. Sie gehören einer der fleißigen Fraktionen an, die sich im Ausschuß einer besonderen Diskussionsfreudigkeit befleißigt, und ich begrüße das – ich sage das ausdrücklich, damit das nicht als Kritik ausgelegt wird –, aber wenn wir jetzt mit all diesen halbkonkreten Dingen, mit den Diskussionen wieder an die Öffentlichkeit gehen, dann entsteht Verunsicherung.

Wir hingegen wollen Beruhigung, wir wollen ein ordentliches Konzept vorlegen, denn wir sind uns der sozialpolitischen Bedeutung, ja der existentiellen Bedeutung dieser Frage für die österreichische Bevölkerung bewußt. Und deshalb wollen wir uns für kein politisches Manöver hergeben, wie heute Ihr Kollege Moser – allerdings in einem anderen Zusammenhang – gesagt hat, sondern bitten Sie, sich den Kalender anzuschauen. Und den habe ich hier mitgebracht.

Natürlich wird während der Sommerpause getagt, aber Tagungsbeginn hier in diesem Haus ist der 15. September. Am 18. September haben wir die Budgetrede, dann haben wir einen Plenumstag, dann haben wir zwei Ausschußwochen hintereinander, dann ist die erste Lesung zum ... (Abg. Aumayr: Sie brauchen uns nicht den Kalender vorzulesen!) Frau Kollegin Aumayr! Ihnen sage ich eines: Sie können mich weder beleidigen noch stören! Ich weiß, aus welcher Ecke und mit welchem Niveau Ihre Einwürfe kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist da beleidigend, wenn man sagt, Sie brauchen den Kalender nicht vorzulesen?) Dann haben wir zwei Plenumstage, dann haben wir einen Reservetag, dann sind wieder Ausschußberatungen, und wir stecken in den Budgetverhandlungen.