Da steht unter dem Punkt "unerledigte Anregungen aus dem Vorjahr": Maßnahmen zur Senkung des Aufwands für Personal und gesetzliche Verpflichtungen in der Zentralstelle und bei höheren Kommanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Kritik des Rechnungshofes ist absolut berechtigt. Sie zeigt einmal mehr, daß die von Herrn Minister Fasslabend immer wieder angekündigte und immer wieder gelobte Verwaltungsreform völlig daneben gegangen ist, daß sie als gescheitert anzusehen ist. Man muß bedenken, daß der Umfang des Bundesheeres von 200 000 Mann auf 120 000 Mann reduziert wurde, aber die gesamte Kommandostruktur, der gesamte Umfang des Ministeriums ist erhalten geblieben, ja im Gegenteil: Der Verwaltungsbereich wurde sogar noch ausgebaut.
Das Verhältnis innerhalb des Budgets – das ist vielleicht für den Herrn Finanzminister interessant – zwischen Personalaufwand und Sachaufwand ist ein international unübliches. Wir geben über 60 Prozent an Personalkosten aus und haben weniger als 40 Prozent für Investitionen und für den laufenden Betrieb zur Verfügung. Daß dadurch dringender Nachholbedarf im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bundesheeres nicht wirklich erfüllt werden kann, ist klar. Daß dadurch auch zu wenig Geld für Ausbildung, für Übungen des Heeres zur Verfügung steht, ist auch eine Konsequenz daraus – mit dem Ergebnis, daß die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres eine eingeschränkte ist.
Ich meine, daß der Verteidigungsminister Handlungsbedarf hat, vor allem im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Zahl der höheren Kommanden, Behörden und Ämter drastisch zu reduzieren, aber auch innerhalb des Ministeriums zu einer besseren Struktur zu kommen. Man muß sich nur überlegen, daß die sogenannte Verwaltungsreform dazu geführt hat, daß nunmehr über 110 Sektionen – man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen – und Gruppen, Abteilungen im Namen des Bundesministers Weisungen, Befehle und Aufträge an die Truppe geben können. Ich meine, das ist untragbar.
Ein Schwerpunkt der Prüfung des Rechnungshofes war die Frage des Zustandes der Panzergrenadierbataillone. Ich möchte das Ergebnis dieser Prüfung kurz – auch für das Protokoll – verlesen:
Zu viele, schon Jahre bis Jahrzehntelang andauernde Systemmängel haben an der Substanz der Panzergrenadierbataillone gezehrt. Die veraltete Ausrüstung, unzureichend ausgebildete Grundwehrdiener, die unzureichend erfüllte Kompanieorganisation und eine ungenügende Anzahl an zugewiesenen Grundwehrdienern beeinträchtigen die Einsatzbereitschaft.
Meine Damen und Herren! Das ist ein vernichtendes Urteil. Und die politische Verantwortung dafür trägt Minister Fasslabend. Es ist dies auch Ausdruck des Scheiterns der Heeresreform. Ich meine, daß es unbedingt notwendig ist, umgehend entsprechende Reformmaßnahmen einzuleiten. Die bestehenden Fehler und Mängel zeigen sich auch in einem absolut ineffizienten Personalmanagement.
Zum Schluß kommend möchte ich noch darauf hinweisen, daß auch der Rechnungshof mit seinen kritischen Anmerkungen und Vorschlägen, die er gerade in diesem Zusammenhang trifft, vorsichtig sein soll.
Herr Präsident des Rechnungshofes! Ein Verband des Bundesheeres mit spezifischen Aufgaben hat nicht dieselben organisatorischen Prinzipien beziehungsweise ist nicht nach denselben Grundsätzen und Prinzipien zu messen wie irgendeine Verwaltungsdienststelle. Der Herr Finanzminister mußte sich ja heute schon in der Fragestunde der Frage stellen: Gibt es Unterschiede zwischen einem Verband des Heeres und einem Finanzamt? – Daher ein Appell an den Rechnungshof, nicht ausschließlich nach technokratischen Gesichtspunkten vorzugehen, sondern auch die spezifischen Bedingungen, die sich an den Aufgaben der jeweiligen Dienststellen orientieren, mitzuberücksichtigen.