Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 166

Ich möchte aber doch auch hier einige kritische Anmerkungen dazu machen. Der Generalplaner hat damals freie Hand erhalten. Daß damals in der Nacht vom 26. auf den 27. November 1992 rasch entschieden worden ist, vom seinerzeitigen Bundesminister auch mitentschieden, ist gut und richtig, aber was eine Generalvollmacht betrifft, muß man, glaube ich, in Zukunft gewisse Kontrollinstanzen vorsehen, da dort einige Millionen in Verlust geraten sind. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich beschäftige mich ganz kurz mit dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Altlastensanierung. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, daß es gerade bei der Altlastensanierung sehr, sehr stark an Geld mangelt. Das Gesamtaufkommen für die Altlastensanierung hat in den letzten Jahren 1,2 Milliarden Schilling betragen – der Bedarf für die Altlastensanierung wären aber rund 20 Milliarden gewesen. An diesen beiden Zahlen kann man deutlich ersehen, wie weit Bedarf und tatsächliches Aufkommen auseinanderklaffen.

Aber der Rechnungshof kritisiert nicht nur einige Dinge in seinem Bericht, sondern er stellt auch fest, daß so manches sehr positiv gemacht wurde, und ich beziehe mich jetzt im besonderen auf die Fischer-Deponie. In der Fischer-Deponie wurden zur Sicherung der Altlast Grundwasserschutzmaßnahmen in Form von Sperrbrunnen vorgenommen. Diese Sperrbrunnen, die errichtet wurden, haben gerade im Bereich der Fischer-Deponie und der Grundwasserseen weitere Grundwasserkontaminationen verhindert und so die Versorgung mit besserer Trinkwasserqualität ermöglicht, und das in ganz kurzer Zeit und mit Geldmitteln in Höhe von etwa jährlich 22 Millionen Schilling. Dies war eine Sofortmaßnahme, weil die Räumung der Fischer-Deponie aus technischen Gründen nicht so rasch vonstatten gegangen wäre.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch feststellen, daß der Rechnungshof zwar in vielen Bereichen Kritik übt, Kritik üben muß, daß er aber auch gleichzeitig positive Dinge ganz besonders herausstreicht. Ich bedanke mich nochmals in diesem Zusammenhang recht herzlich beim Rechnungshof.

Zu den Ausführungen des Kollegen Meischberger: Er hat gesagt, er würde anregen, daß die Regierungsparteien Einfluß auf die Gestaltung der Tagesordnung nehmen. – Herr Kollege Meischberger! Die Gestaltung der Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt, und dort ist Ihr Klub genauso vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Edlinger! Herr Minister Farnleitner! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht III-60 der Beilagen enthält auch das Prüfungsergebnis des Landesschulrates Steiermark, welches am 25. Mai im Ausschuß behandelt wurde.

Zum Zurückerinnern: Dies war der Zeitpunkt, zu dem die vereinigte Opposition die Ausschußarbeit gemeinsam verweigert hat. Frau Kollegin Apfelbeck von der FPÖ, Sie haben darauf so reagiert, daß Sie eine Presseaussendung mit über vier Seiten gemacht haben, in der Sie jene Fragen aufgelistet haben, die Sie gestellt hätten, hätten Sie im Ausschuß gearbeitet. Aber nicht genug mit dieser Presseaussendung, in der Sie Ihre im Ausschuß nicht gestellten Fragen dargestellt haben, haben Sie bereits vorher, noch bevor der Ausschuß tagte und wir dieses Thema behandelt haben, eine Presseaussendung gemacht, in der Sie den an und für sich positiven Prüfbericht des Landesschulrates skandalisiert haben. Und es ist schon sehr eigenartig, wenn man Ereignisse und Ergebnisse dermaßen verdreht, letzten Endes aber die Beweise für aufge