Vollständig liberalisierter Kapitalverkehr und feste Wechselkurse vertragen sich nämlich auf Dauer ebensowenig wie schwankende Wechselkurse mit einem einheitlichen Binnenmarkt.
Eine Verschiebung der WWU würde zu tiefgreifenden Turbulenzen auf den Devisenmärkten führen. Eine beträchtliche Wachstumsverlangsamung, wenn nicht sogar Rezession könnte die Folge solcher Entscheidungen sein.
Hochgeschätzte Damen und Herren! Berechnungen von Wissenschaftlern zeigen, daß allein die Währungsturbulenzen der Jahre 1994 und 1995 das Wirtschaftswachstum in den Hartwährungsländern um insgesamt rund 1,5 Prozent gebremst haben.
Künftig werden die Devisenmärkte durch die Wirtschafts- und Währungsunion weniger Einfluß auf das Schicksal der europäischen Währungen haben. Mit dem Euro werden daher Stabilität und Sicherheit für die Wechselkurse der Währungen der teilnehmenden Länder eintreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Integration in Europa gewinnt die Mitbestimmung Österreichs in der Europäischen Union, gewinnen die Koordination und die Einflußnahme auf die Politik der Union insgesamt an Bedeutung. Wir sind uns dieser stärkeren europäischen Verantwortung der österreichischen Politik voll bewußt. Wir arbeiten daher aktiv an der Verstärkung jener Einrichtungen mit, die diese Kooperation gewährleisten werden.
Auch die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion müssen ihre Fiskal- und Wirtschaftspolitik, ihre Geld-, Lohn- und Steuerpolitik mehr als bisher koordinieren. Die Diskussionen dazu sind in vollem Gange. Es geht um mehr Koordination, nicht nur untereinander, sondern auch mit der künftigen europäischen Zentralbank und, wie ich meine, mit den europäischen Sozialpartnern. Dies ist erforderlich, wenn wir in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen wollen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der europäische Rat in Amsterdam und die Vorbereitungen für den Beschäftigungsgipfel im November in Luxemburg zeigen, daß es in die richtige Richtung geht. Es wurden Schritte gesetzt, die eines deutlich machen: In dieser EU geht es nicht nur um Geld- und Budgetfragen, sondern es geht um das Ziel, eine soziale Union zu erreichen. Es geht um das Ziel einer Union, in der die Menschen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohlstand haben. Dafür arbeiten wir in diesem Bereiche mit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich wird die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zur Mitgestaltung in Europa nutzen. Wir sehen es als große Chance, durch die Vorsitzführung in verschiedensten Experten-, Minister- und Regierungstreffen mehr Einfluß auf die Tagesordnungen, Diskussionen und Entscheidungen zu haben. Wir haben uns auch schon etliches vorgenommen.
Ich möchte beispielsweise aus meinem Ressort den Schwerpunkt "Harmonisierung des europäischen Steuerrechtes und Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Steueroasen" anführen. Ich habe schon vor Monaten in vielen bilateralen Gesprächen mit Finanzministern von Mitgliedsländern der Europäischen Union begonnen, für Österreichs Positionen Interesse und Unterstützung zu finden. Es muß meiner Ansicht nach in einem ersten Schritt gelingen, eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen für Gebietsfremde zu erreichen, den Informationsaustausch zu verstärken und einen wirksamen Verhaltenskodex gegen Steueroasen festzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem zweiten Schritt wollen wir eine weitergehende europaweite Harmonisierung bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Energie erreichen. Unser vordringliches Ziel ist die Entlastung des Faktors Arbeit und eine Ökologisierung des Steuersystems. Aber Steuerharmonisierung ist ein Prozeß, ein Prozeß der permanenten Annäherung unterschiedlicher nationaler Steuersysteme. Diese Zielsetzung – nämlich: Faktor Arbeit, Ökologisierung, Kapitalbesteuerung – verfolgt auch die von mir im Früh